Artikel - Archiv   ab Mrz 2003


Verzeichnis:
1 Betriebsseelsorge und KAB Linz zu Pensionsreformplänen , Mai 2003
2 Demonstrationsrede von Hans Gruber am 13.Mai2003 zur Pensionsreform
3 Bischof Aichern, Markt versus Sozialethik
4 Franz Sieder, Ist die Pensionsreform sozial und gerecht?
5 Max Bramberger, Alle Räder stehen still ...
6 Max Bramberger, 12.Feb.1934 und 70 Jahre danach
7 Christian Felber, am 11.Feb.2004: Die Privatisierungsfalle
8 Franz Sieder, Nachruf auf Kardinal Dr. Franz König (1904 - 2004)
9 Karl Immervoll, Arbeitsbedingungen und Pastoral, PV-Informationen, Juli 2004
10 Kaplan Franz Sieder, Weg mit der Mauer in Palästina! Truppen raus aus dem Irak!, Wien im September 2004
11 Max Bramberger, ... und Friede auf Erden..., Dez 2004
12 Paul Schobel/Bärbel Danner, Demo - Rede in Stuttgart April 2004
13 Max Bramberger, Hejo, leistet Widerstand, Mai 2005
14 Max Bramberger, Wie lange können wir uns die Reichen noch leisten?, Jan 2006

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1 Betriebsseelsorge und KAB der Diözese Linz zu den Pensionsreformplänen der Bundesregierung, Mai 2003
Betriebsseelsorge und KAB der Diözese Linz
Kapuzinerstr. 84
4020 Linz
Tel: 0732/7610-3641
Email: betriebspastoral@dioezese-linz.at

Für eine gerechte, solidarische Pensionsreform mit dem Ziel der sozialen Absicherung im Alter

Derzeit ist in Österreich eine heftige Auseinandersetzung um die Frage der Pensionssicherung im Gang. Die derzeit vorliegenden Veränderungen lösen bei vielen Menschen Verunsicherung und Zukunftsängste aus, und sind Anlass für Streiks und Aktionen von Seiten der Gewerkschaft. Es erscheint uns wichtig, dass die Kirche diese Sorgen ernst nimmt und sich die SeelsorgerInnen als Gesprächspartner und in sozialen Anliegen mitdenkend und pastoral begleitend einbringen.

Auf dem Hintergrund der Katholischen Soziallehre erscheinen uns folgende Argumente bedenkens- und diskussionswürdig:

- Die im Ministerrat beschlossene ‚Pensions-Sicherungs-Reform' ist weder eine Sicherung noch eine Reform, sondern ein Budgetbegleitgesetz, d.h. das Ziel ist die Budgeteinsparung, die Kürzung des Bundesbeitrags zu den Pensionen. Es sind einschneidende Leistungskürzungen, ohne auf die Frage der sozialen Absicherung der Menschen im Alter einzugehen.

- Die Beschluss wurde unter hohem Zeitdruck gefasst, ohne Einbindung der Sozialpartner. Damit wurde der bisher in Österreich übliche Weg der Konsensfindung in wichtigen sozialen Fragen verlassen. Es gab keinen Gesprächsprozess zum Finden der besten Lösung.
- Die ersatzlose Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei langen Versicherungszeiten ist der sichere Weg zu hoher Altersarbeitslosigkeit und Altersarmut. Wo sollen die älteren ArbeitnehmerInnen hin, die in den Betrieben keine Chance mehr haben? Es wird auch die Gesamt-arbeitslosigkeit steigen, weil viele Arbeitsplätze in den nächsten Jahren nicht frei werden.
- Durch diese‚ Reform werden weder die Pensionen für die Jungen gesichert, noch der Generationskonflikt entschärft. Für die Jungen gilt: das bisherige, im Grundprinzip solidarische Umlagesystem wird abgebaut, zerschlagen. Leistungen werden massiv gekürzt (für heute unter 35-jährige gilt: mindestens 40% weniger Pension als bisher!), obwohl sie nicht weniger Beiträge zahlen werden. Zusätzlich müssen sie jedoch privat vorsorgen.
- Die private Eigenvorsorge ist unsozial: jedeR zahlt für sich (und zugleich für die Vorgängergeneration), unabhängig seiner/ihrer Möglichkeiten. Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit, Krankheit, .... bleiben unberücksichtigt, und eigenes Risiko.
Die Privatvorsorge ist äußerst unsicher, weil sie abhängig von der Entwicklung des Kapitalmarkts ist. Und wer wird in 30 Jahren den vielen PensionistInnen die Aktien abkaufen ??? Sie ist eindeutig teurer in der Verwaltung, Werbung, etc. als die öffentliche Umlagepension.
-Für die Betriebe bedeutet die Forcierung der Betriebspensionen ebenfalls Belastungen durch die Einrichtung von Pensionsfonds, ebenso wird mehr Druck in Richtung höhere Löhne kommen, wenn die ArbeitnehmerInnen davon ihre Eigenvorsorge mitfinanzieren müssen.
- Spezielle Probleme bringt diese Reform für die Frauen bzw. für alle Menschen mit nicht durchgängigen Erwerbsbiografien. Durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre werden die bisher schon eklatant niedrigen Frauenpensionen nochmals stark sinken, und bis zu drei viertel der Frauen Ausgleichszulageempfängerinnen sein (dzt. 653,54 Euro). Da hilft die geringe ‚Abfederung' durch die Abrechnung von 3 Jahre/Kind auch nichts.
- Der lange Durchrechnungszeitraum ohne genügende Wertanpassung früherer Jahre widerspricht dem Trend zu unterbrochenen Erwerbsbiografien, Teilzeit und unterschiedlichen Formen von Beschäftigung. (unselbstständig, auf Werkvertrag, selbständig..)
- Finanzierbar wäre das bisherige Pensionssystem trotz der demographischen Verschiebung zu mehr älteren Menschen durch + die Erweiterung der Finanzierungsbasis auf die Wertschöpfung der Betriebe. Dadurch wären die Beiträge gemäß der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gesichert, und zudem arbeits- und personalintensive Unternehmen entlastet. + viele Menschen in Beschäftigung. Bei einer Erwerbsquote in Höhe wie in der Schweiz, in Dänemark oder Norwegen wäre das Verhältnis von PensionistInnen zu Aktiven auch in 20 Jahren nur geringfügig höher als derzeit. + Selbst eine Anhebung der Pensionsbeitragssätze wäre für den einzelnen billiger und im gesamten gerechter.

Die Katholische Soziallehre spricht eine deutliche Sprache:
Zitate finden sich schon in der ersten Sozialenzyklika Rerum Novarum - Politik hat für das Gemeinwohl der Menschen zu sorgen Zitat: (25) "...Unter Staatsgewalt verstehen Wir hier nicht die zufällige Regierungsform der einzelnen Länder, sondern die Staatsgewalt der Idee nach...(26) Die Beihilfe also, welche von den Staatslenkern erwartet werden muß, besteht zunächst in einer derartigen allgemeinen Einrichtung der Gesetzgebung und Verwaltung, dass daraus von selbst Wohlergehen der Gemeinschaft wie des einzelnen hervorblüht..."
- Es geht um eine gute Grundversorgung für alle Menschen (27)"Die Besitzlosen sind vom naturrechtlichen Standpunkt nicht minder Bürger als die Besitzenden, d.h. sie sind wahre Teile des Staates, die am Leben der aus der Gesamtheit der Familien gebildeten Staatsgemeinschaft teilnehmen¸ sie bilden zudem, was sehr ins Gewicht fällt, in jeder Stadt bei weitem die größere Zahl der Einwohner. Wenn es also unzulässig ist, nur für einen Teil der Staatsangehörigen zu sorgen, den anderen aber zu vernachlässigen so muss der Staat durch öffentliche Maßnahmen sich in gebührender Weise des Schutzes der Arbeiter annehmen..."
- Seit der ersten Sozialenzyklika rerum novarum wird betont, dass Arbeit Existenz sichern muss und auch im Fall von Arbeitslosigkeit und im Alter müssen Menschen abgesichert werden. Zitat: (17) Im allgemeinen ist in Bezug auf den Lohn wohl zu beachten, dass es wider göttliches und menschliches Gesetz geht, Notleidende zu drücken und auszubeuten um des eigenen Verdienstes willen...
(34)...dennoch bleibt die Forderung der natürlichen Gerechtigkeit bestehen, die nämlich, dass der Lohn nicht etwa so niedrig sei, dass er einem genügsamen, rechtschaffenen Arbeiter den Lebensunterhalt nicht abwirft.
- Betont wird in rerum novarum auch, dass Streik ein Übel aber legitime Form des Widerstandes ist und die Politik den Auftrag hat, alles zu tun, damit dieses Mittel nicht nötig ist.
Zitat: (31)Demgegenüber ist diejenige Art der Abwehr am wirksamsten und heilsamsten, welche durch entsprechende Anordnungen und Gesetze dem Übel zuvorzukommen trachtet und sein Entstehen hindert durch Beseitigung jener Ursachen, die den Konflikt zwischen den Anforderungen der Arbeitsherren und der Arbeiter herbeizuführen pflegen.

- In den 522 Einsendungen zum Sozialwort kamen 476 Eingaben zu den Themen Arbeit, Arbeitslosigkeit, Armut, Generationenvertrag. Wenn die Kirchen jetzt schweigen, können sie sich das Sozialwort als leere Worthülsen sparen!
Die Generationen müssen letztendlich ein "Gefühl der Verantwortung füreinander entwickeln" (273), so dass etwa die Diskussionen um eine zukünftige Gestaltung der Pensionsversorgung offen, aber solidarisch geführt werden. (Sozialbericht Seite 17.) "Nicht nur caritative Hilfe, sondern Bewusstseinsbildung und politische Arbeit" ist gefragt (108). Dies bedeutet zunächst die "deutliche Benennung von Strukturen des Unrechts und der Verhinderung von Chancengleichheit" (482) und verlangt, den Mut zu haben, "sich bei politischen Fehlentwicklungen zu Wort zu melden" (517). "Die Kirchen sollen nicht alles, was sich ändert hinnehmen, sondern klar und energisch zum Beispiel gegen die Auflösung der sozialen Netze protestieren" (264) (Sozialbericht Seite 156) (Klammerzahlen beziehen sich auf die Eingaben lt Originaltext)

Für weitere Information stehen zur Verfügung:
Edeltraud Artner-Papelitzky, Tel: 0676-8776-3640
Anna Wall-Strasser, Tel: 0676-8776-3646
Reinhard Gratzer, Tel: 0676-8776-3635


2 Demonstrationsrede von Hans Gruber am 13.Mai2003 zur Pensionsreform
Zuallererst möchte ich mich entschuldigen, dass ich als Pfarrer keine besseren Beziehungen zu Petrus habe.
Zweitens überbringe ich die Solidaritätsgrüße der KAB, der KAJ, und der Betriebsseelsorge.

Ich stehe hier, weil ich selbst Arbeiter war und dutzende kleine Pensionistinnen kenne die mit einer Rente unter € 700,-leben müssen.
Auf diesem Hintergrund sage ich: es gibt ein Recht auf Würde im Alter.
10.000de zukünftige KleinrentnerInnen, sollen nach Plan der Regierung um 10 - 15 % beschnitten werden. Das ist ein Schritt in die Verarmung.
Ich halte es für einen sozialen Quantensprung, dass im letzten Jahrhundert durch das Pensionsgesetz die ArbeiterInnen von Bittstellern zu Anspruchsberechtigten wurden. Das war mehr als eine finanzielle Absicherung: Das hat mit menschlicher Würde zu tun, im Alter nicht betteln zu müssen. Was jetzt geschieht, ist ein Anschlag auf die Würde jener, die ein Leben lang den Wohlstand dieses Landes erarbeitet haben. Ähnliches wird mit der Umwandlung der Notstandshilfe in Sozialhilfe geplant.

Besonders peinlich berührt mich, dass diese Umkehrung jene bewerkstelligen, die das Prädikat christlich-sozial für sich in Anspruch nehmen.
Abgesehen davon, dass sie damit schon lange das Christentum verunklimpfen, verstehen sie offensichtlicht als christlich-soziale Aufgabe die Menschen der Caritas in die Arme zu treiben. Das hat weder die Caritas nötig, noch verdienen es die Betroffenen.
Allerdings, die Regierung liegt damit in bester Gesellschaft mit der Administration des Mister George Bush. Dieser hat das ohnehin schon kleine Sozialbudget der USA gekürzt und statt dessen die Zuwendungen an die Kirchen erhöht. Wer in den USA versorgt sein will, muss reich sein, oder Mitglied einer Kirche werden. Als Pfarrer sage ich zu solchen Methoden "Nein danke"

Ein Wort zur Eigenvorsorge:
Nichts gegen Menschen, denen es in der Aktivzeit so gut geht, dass sie für das Alter etwas zurücklegen können. Was gegenwärtig läuft, hat aber einen ganz anderen Grund: Es gibt auf der Welt nicht bloß Millionen arbeitslose Menschen sondern auch -und das ärgert die Kapitalisten viel mehr - Milliarden arbeitslose Dollars, Yens und Euros. Dieses arbeitslose Kapital irgendwo in der Schweiz, Luxemburg oder auf den Bahamas zu parken bringt nichts sondern kostet noch Geld. Nun werden krampfhaft Anlagemöglichkeiten gesucht. Wie wir aus der GATS Kampagne wissen, wittert das Kapital Erträge aus Gesundheit, Bildung, und - aus der Altersversorgung! Was hier läuft, ist nicht eine Rentensicherung, sondern eine Renditensicherung. Als Kirchenvertreter sage ich dazu Nein danke.

Ein Wort zum Streikrecht.
Ich berufe mich auf die große Kirchenversammlung, das Konzil. Aus dieser Versammlung stammen folgende Zeilen: An erster stelle muss immer die ehrliche Aussprache der Beteiligten stehen. Nichtsdestoweniger wird auch heute der Streik, wenn auch nur als letztes Mittel, unentbehrlich bleiben, um Rechte der Arbeiter zu verteidigen oder berechtigte Forderungen durchzusetzen. (G&S 68) In Österreich gibt es eine lange Tradition einer ehrlichen Aussprache der Beteiligten, - wie der Papst das ausdrückt. Bei Gesprächsverweigerung der Mächtigen tritt Stufe II in Kraft, der Widerstand, der Streik.
Kaum hatten nun die Gewerkschaften in Österreich dazu aufgerufen, wurde uns von der bürgerlichen Presse vorgerechnet, was der Streik der Volkswirtschaft kostet. Vor zwei Wochen wurde die Österreichische Brau AG an den Holländischen Konzern Heineken verkauft. Haben Sie irgendwo lesen können, was das der Österreichischen Volkswirtschaft kostet?
Wenn einige wenige Männer eines Konzernvorstandes zum Vorteil der eigenen Familien 1,9 Milliarden EURO umschichten und das Land um Steuern und Arbeitsplätze schmälern, wird auf den Wirtschaftsseiten Beifall gezollt. Wenn hunderttausende ÖsterreicherInnen aus Existenzangst mit einem Streik die Notbremse ziehen, wird das als unanständig hingestellt. Zu solchem Pharisäismus sage ich Nein danke

Konsequenz:
Die Kirche spaltet weltweit gegenwärtig keine Glaubensfrage sondern die Lebensfrage: Sitzt du mit den Reichen an einem Tisch oder schlägst du dich auf Seite der Ärmeren? Hilfst du mit, die Welt kapitalgerecht oder menschengerecht zu organisieren? Wenn Armutsfallensteller am Werk sind und den Schwächeren Schlingen legen, Wenn frisch fröhlich wieder vorwiegend Frauen benachteiligt werden, Wenn Kriegsgerät wichtiger wird, als der Wohlstand der Bürger. Wenn Millionäre behaupten, sie wüssten, was für die Leute gut ist, Wenn der Sonntag wieder zum Arbeitstag werden soll- Dann kann man nicht Ja und Amen sagen, sondern nur Nein danke.
Mag. Hans Gruber, Betriebspfarrer, Linz-Mitte


3 Bischof Maximilian Aichern, Markt versus Sozialethik (Reichersberger Pfingstgespräche 2003), Auszüge
Eingangs sage ich herzlichen Dank für die Einladung und weise auf die große Bedeutung des Themas für unsere Gesellschaft, für die sich zuspitzenden Konflikte in Österreich, in der EU und global hin.

Unsere Gesellschaft ist von einem fundamentalen Wandel geprägt, der uns mehr, als uns lieb ist, bewusst macht, dass die Dynamik der Marktwirtschaft Chancen bietet, die einige auch nutzen können, aber zugleich Gefahren beinhaltet, gegen die sich viele nicht wehren können.

Gleichzeitig erfahren wir einen internationalen, in den USA und Großbritannien seit den 80er Jahren stark ausgeprägten Trend, der uns sagt: Sozialstaat, regulierender Staat und Gesetze, die in den Markt eingreifen, wären schlecht und müssten beständig rückgebaut werden. Der Markt aus sich allein regle das wirtschaftliche Miteinander Auskommen am besten.

Als Gegentrend erleben wir eine Art Feindbild, das davon aus geht, "die Wirtschaft" oder "der Markt" seien etwas Böses, das prinzipiell den Menschen unterdrückt. Es ist bezeichnend, dass in dieser Zeit der Begriff der Wirtschaft und der des Marktes sehr eingeschränkt dargestellt wird: oft wird der Begriff "die Wirtschaft" nur für die Unternehmer verwendet Zur "Wirtschaft" gehören im eigentlichen Sinn des Wortes alle Menschen, die von der Ökonomie leben und für sie etwas leisten.

Ein grundlegendes Missverständnis liegt diesen ideologischen Verengungen zu Grunde: nach dem Menschenbild der christlichen Soziallehre kommt dem Markt oder der Wirtschaft keine eigene Persönlichkeit zu. Der Markt reguliert nichts; er ist eine Sache, die dann etwas Positives leistet, wenn sie sinnvoll gebraucht wird...

...Eine der wichtigsten Botschaften der neueren katholischen Soziallehre lautet, dass der Mensch im Zentrum der Wirtschaft stehen muss. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dies wird deshalb in den letzten Jahren, besonders von Papst Johannes Paul II., so sehr betont, weil oft der Eindruck besteht, dieses Verhältnis habe sich umgekehrt. Heute müsse scheinbar der Mensch wirtschaftlichen Sachzwängen dienen, sich ihnen grundsätzlich unterordnen - und nicht, sie für alle Menschen dienstbar machen.

...Der Markt darf im Interesse des Menschen also niemals wirklich frei sein. Der Markt und die Wirtschaft sind nicht der oberste Herr, von dem sich die Menschheit unterjochen lassen muss, sondern sie sind Diener des Menschen und sollen dafür sorgen, dass Wohlstand, Güter des notwendigen Gebrauches, Lohn und Einkommen entstehen. Wofür sie nicht sorgen können ist, ob diese Güter gerecht verteilt, die Umwelt geschont, der Mensch auch in der Arbeit fair behandelt oder alle Menschen gerecht beteiligt werden. Alles das sind wichtigste soziale Güter, die nicht über den Markt, sondern durch sein Gegenteil, seine Begrenzung, Regulierung, also über soziale Gewohnheiten und Gesetze erreicht werden können.

Wer dafür eintritt, dass die Märkte "möglichst frei" sein sollen, alle Regulierungen abgeschafft und staatliche oder soziale Gesetze weitestgehend zurückgedrängt werden müssen, der stellt sich diesen lebensnotwendigen sozialen Geboten entgegen. Er stellt sich diametral gegen eine christliche Werte- und Sozialordnung. In vielen Massenmedien und öffentlich geäußerten Meinungen finden wir diese Ideologie heute als Zeitgeist und Trend vor. Man bezeichnet diese Ideologie verallgemeinernd als "Neoliberalismus". Der grundlegende Irrtum des Neoliberalismus - stehen ihm nicht auch in Österreich manche Entscheidungsträger bedenklich nahe? - besteht darin, dass er dem Markt eine ethische Kompetenz wie einer Person zuweist, die dieser einfach nicht hat. Wenn dem Markt zugestanden wird, dass er insgesamt unsere wirtschaftlichen Verhältnisse ordnet, dann ist Not, Ausbeutung und Naturzerstörung eine unabdingbare Folge.

...International ist es aber noch schwieriger, gesetzliche Rahmenbedingungen zu erzeugen, die den Mechanismus des Marktes so ermöglichen, dass er ökologisch und sozial funktioniert. Die Europäische Sozialcharta - leider noch nicht in Kraft - wäre hier zu nennen, oder ein Europäisches Umwelt- und Betriebsverfassungsrecht. Bischöfe der ComEcE haben 1997 in Brüssel die Einführung einer "Sozialverträglichkeitsprüfung" für alle großen Rechtsakte der EU vorgeschlagen (analog zu der in einigen Ländern bestehenden Umweltverträglichkeitsprüfung).

Ist es ethisch vertretbar, 1000 Tonnen gesunder Äpfel oder 1,2 Mio. genießbarer Rinder zu vernichten, damit der Markt neureguliert werden kann? Kann man es wirklich als Vorteil sehen, wenn Waren uneingeschränkt auf Straßen hin- und hertransportiert werden, nur weil irgendwelche Preisvorteile in Sicht sind? Kann man die Kündigung von 10.000 öffentlich Bediensteten (aktuell angekündigt von der Bundesregierung), oder von weiteren 6000 MitarbeiterInnen der privatisierten Post (angekündigt von der Generaldirektion) schon an sich als Erfolg betrachten, ohne zu sagen, wo diese abgebaut werden? Die heutige Politik und ihre Kommentare auf den Wirtschaftsseiten loben oft solche Geschehnisse. Müssen wir dazu nicht manchmal ein klares Nein sagen? Da wurde oft zu wenig an die betroffenen Menschen gedacht.

...Wie sehen unsere Rezepte aus, hier für mehr Gerechtigkeit einzutreten? Wir sind immer noch das 9.reichste Land der Erde (gemessen am pro Kopf Einkommen) - da müsste es möglich sein, dass niemand in echter Armut lebt. Caritas, Diakonie und andere soziale Organisationen verzeichnen aber eine rasante Zunahme der Armut in ganz Österreich. 300.000 Menschen sind heute von echter Armut betroffen, mehr als jemals seit den 50er Jahren. Allein durch die Pensionsreform und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe dürften es viel mehr werden. Es ist auch traurig, dass man bei den Abfederungen, die die Pensionsreform sozial erträglicher machen sollen, nur an die über 35jährigen und nicht auch an die Jungen denkt.

Alle Arbeitsmarktforscher wissen, dass die Entwicklung vom dauerhaften Vollzeit- Arbeitsplatz weg führt. Es wird mehr Teilzeitarbeit geben, mehr Wechsel unter den Arbeitsplätzen, und immer weniger Menschen können wirklich 40 oder 45 Jahre hindurch ein konstantes gutes Einkommen erzielen. Warum macht man in dieser Zeit eine Pensionsreform, die nur für alle jene glimpflich zu ertragen ist, die dauerhaft Vollzeit gearbeitet haben? Diese Reform drückt Hunderttausende Menschen auf das Niveau der Mindestpension (derzeit 643 Euro/Monat) herunter, und nimmt vielen Menschen, die ohnehin schon weniger als 1000 Euro Pension erhalten würden, noch 10 % davon weg. Könnte man, wenn eingespart werden muss, nicht mehr von jenen nehmen, die Pensionen von 2000, 3000 und mehr Euro im Monat erhalten? Was haben wir da für eine Gerechtigkeit? Warum drückt man die Notstandshilfe - von der Langzeitarbeitslose leben müssen - auf das Niveau der Sozialhilfe (derzeit 506 Euro/Monat)? Unsere Mitarbeiter in den sozialen Diensten der Kirche fragen mich manchmal, wie eine reiche Gesellschaft so etwas beschließen kann und ob die Verantwortlichen in der Öffentlichkeit noch wissen, wie viel eine Monatsmiete für arme Menschen in Österreich kostet.

Eine gerechte Wirtschaftsordnung muss menschengerecht, gesellschaftsgerecht und sachgerecht sein (Johannes Schasching). Wir müssen dem vorherrschenden neoliberalen Weltbild etwas entgegensetzen: eine Werteorientierung, in der der Mensch wichtiger gesehen wird als die Sachzwänge...

...Sie wissen sicher durch eine von Ihnen in Auftrag gegebene aktuelle Umfrage (market), dass 92 % der Bevölkerung (über 18 Jahre) in Oö. für den freien Sonntag eintreten. Mit dem wachsenden Engagement der Handelskammern, Gewerkschaften, Kulturvereine und vor allem natürlich auch der christlichen Kirchen konnte dieser Trend verstärkt werden. Aber trotz allen Bekenntnissen der 4 Parlamentsparteien gibt es immer wieder politische Vorstöße, den freien Sonntag durch die Hintertür auszuhöhlen, zu letzt durch die vorgeschlagene Novelle zum Ladenschlussgesetz. Politik müsste doch Acht geben, dass sie nicht mit Worten das eine verspricht, mit Taten aber etwas anderes umsetzt.

Die Kirche wird nicht müde, an diese soziale Verantwortung und an die richtige Rangfolge der Werte zu erinnern. Die christlichen Kirchen in Österreich werden sich vor Adventbeginn 2003 in einem gemeinsamen Sozialwort an die Öffentlichkeit wenden. Dies soll Mut machen zu sozialen Taten. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter die Räder der Marktwirtschaft kommen, brauchen wir mehr Mut von Gesellschaft, Staat, Politik und natürlich auch internationaler Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, sich in diesem Sinn, auch anlässlich der EU-Erweiterung, zu engagieren.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Die vollständige Rede schicke ich gerne per E-mail zu, Max Bramberger)
vollständige Rede


4 Kaplan Franz Sieder, Ist die Pensionsreform sozial und gerecht? Auszüge
Bundeskanzler Schüssel hat immer wieder betont, dass die Pensionsreform sozial und gerecht ist. Er hat dies schon vor den Nachbesserungen gesagt. Wenn dieser Erstentwurf sozial und gerecht gewesen wäre, dann hätte es eigentlich auch keiner Nachbesserung bedurft.

Ich behaupte, dass die Pensionsreform - auch nach den Nachbesserungen - weder sozial noch gerecht ist und ich möchte das auch begründen...
Soziales Handeln verlangt eine sogenannte Option für die Armen und Schwächeren der Gesellschaft. Ich soll in meinem politischen Handeln die Schwächeren im Blick haben. Sie sollen nicht zu kurz kommen. Sozial handeln heißt, auf Seite derer zu stehen, die unten sind und nicht oben...

Ich behaupte jetzt, dass es den Regierungsverantwortlichen bei der Pensionsreform nicht um den Menschen gegangen ist und dass keine Option für die Schwächsten der Gesellschaft sichtbar ist. Verräterisch ist schon, dass dieses wichtige Gesetz nicht eigens beschlossen wurde sondern in die sogenannten Budgetbegleitgesetze mit verpackt wurde. Die Behauptung, dass es eine Geldbeschaffungsaktion ist, ist daher nicht unfair. Tatsächlich wird für die kommenden Jahre durch die Reform der prozentuelle Anteil, den der Staat vom Bruttoinlandsprodukt in die Pensionskassen einbezahlt, geringer als vorher.

Die Gesellschaft wird immer reicher und ich frage mich, warum der Staat dann immer weniger zahlen möchte für jene, wo er eine ganz besondere Verpflichung hat, dass sie soviel bekommen, dass sie ein anständiges und menschenwürdiges Leben führen können...

Die Regierung hat sich bei der Pensionsreform klar wie nie zuvor geoutet, dass sie eine Politik macht für die Reichen und nicht für die Armen und Schwachen der Gesellschaft. Sie hat keine Option für die Armen sondern eine Option für die Reichen. Die Reichen wurden bei dieser Reform geschont und die Armen werden geschröpft.

Ich behaupte immer, dass man dort abspecken soll, wo Speck vorhanden ist. Wenn die Regierung Geld braucht, um in Zukunft die Pensionen zahlen zu können, warum denkt man da nicht an die längst fällige Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder daran, das Vermögen und die Stiftungen stärker zu versteuern? Die Reichen sind momentan wie eine heilige Kuh, der man nicht wehtun darf. Die neoliberale Wirtschaft hat nicht den Menschen zum Ziel. Eine Regierung müßte in dieser Phase der neoliberalen Wirtschaft sehr stark sozial entgegensteuern und dürfte nicht ihr Handlanger sein...

Was ist gerecht?
Gerechtigkeit ist mehr als Almosen geben und Gerechtigkeit ist mehr als Caritas. Gerechtigkeit beinhaltet das grundlegende Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein. Bei der Lohngerechtigkeit sollen wir uns nicht nur die Frage stellen nach einem gerechten Mindestlohn, sondern auch nach einer gerechten Lohnobergrenze...

Die Reichen selbst sind auch unfähig, aus sich heraus gerecht zu agieren. Sie werden höchstens in Wohltättigkeitsvereinen einige Brosamen für die Armen von ihren Tischen fallen lassen. Sonst vergnügen sie sich durch "Casino-Spiele" auf den Finanzmärkten...

Der Spielraum des politischen Agierens ist durch die Spielregeln der Europäischen Union für Regierung und Parlament sicher eingeschränkt. Es ist aber noch genug Spielraum da, in dem sichtbar wird, ob die Regierung ein Anwalt der Schwachen und Zukurzgekommenen der Gesellschaft ist oder ein Anwalt der Reichen.

Bei der Pensionsreform ist sehr klar geworden, auf welcher Seite die Regierung steht und deshalb widerspreche ich dem Herrn Bundeskanzler und behaupte, dass die Pensionsreform eine unsoziale, ungerechte und unchristliche Reform ist. (Franz Sieder, Juni 2003)


5 Max Bramberger, Alle Räder stehen still

Gedanken zum größten Streik in der Geschichte der II.Republik
Mir geht es in diesem Artikel nicht um Polemik sondern ich äußere mein Erstaunen, meine Empfindung und meine nüchterne Einschätzung.
Zur geäußerten und vorher vermutlich abgefragten Position "Ist der Streik noch zeitgemäß" nur soviel: Das Streikrecht ist ein Menschenrecht. Sogar die katholische Soziallehre kennt es.

Das Erstaunliche.
In Österreich wird österreichweit gestreikt, ein Generalstreik bereits laut angedacht, einfach unvorstellbar. Wenn bislang gestreikt wurde, dann war es kaum spürbar. Die Streikstatistik unterstützt dieses Erstaunen. Das Streikausmaß wird in Sekunden gemessen.
Die Österreicher wollen nicht, dass gestreikt wird.
Die Arbeitnehmer wollen nicht streiken. Sie arbeitn lieber. Die Gewerkschaften wollen auch nicht streiken. Sie wollen verhandeln.
Die Gewerkschaften wissen, jeder Streik schwächt ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Sozialpartner der Wirtschaft. Der Streik im Talon ist beim Verhandeln viel stärker als das Ausspielen.
Seit fast 60 jahren hat sich das stillschweigende Übereinkommen bewährt: Ich, Arbeitnehmervertreter, halte die Arbeiter ruhig und Du, Vertreter der Wirtschaft, stimmst besseren Kollektivverträgen zu.
Das Ergebnis ist bekannt: Österreich ist innerhalb weniger Jahre zu einem der reichsten Länder der Erde pro Kopf geworden. Die Sozialpartnerschaft, die davon entspringende soziale Ruhe, Wirtschaftswachstum und hoher Lebensstandard sind Vorbild für Europa.
Mein Erstaunen verstärkt sich, wenn ich mit dem Auto neben der Westbahn fahre. Es fährt wirklich nichts. Alle Räder stehen still... heißt es in einem bekannten Arbeiterlied.

Das Empfundene.
Ich gehenzum Bahnhof in Amstetten. Der Vorplatz ist leer. Am Eingang zur Schalterhalle, auf der elektrischen Türe, steht die nüchterne Aufschrift: "Hier wird gestreikt". Auch die Halle ist leer. Auf der Tür zu den Geleisen dieselbe Aufschrift: "Hier wird gestreikt". Trotzdem. Die Tür geht auf. Ich trete hinaus zum Bahnsteig. Ergreifend, nasse Augen, noch immer ungläubig. Kein Zug, kein Lärm, keine Schüler, keine Geruch aus der meist offenen Tür des Bahnhof -WCs, keine Geruch der Bremsbeläge der Waggons. Nichts. Alle Räder stehen still...

Worum ging es bei diesem Streik nicht.
Es ging nicht um die Privilegien. Die Privilegien sind für alle Neueinsteiger seit 1996 abgeschafft. Die Privilegiendiskussion würde voraussetzen, dass die Vor- und Nachteile der verschiedenen Berufsgruppen, was Lohn, Pensionierung, Sicherheit, Arbeitszeitregelungen betrifft, diskutiert, verglichen und bewertet werden. Das ist alles nicht geschehen.
Es ging nicht um Einsparungen. Diese Diskussion setzte voraus, die Bahnkosten mit den Straßenkosten zu vergleichen. Die Bahn kostet 500 € pro Kopf der Bevölkerung, die Straße aber 1250 €. Dieser Vergleich wurde nicht gebracht.
Es ging nicht um eine effizentere Bahn. Die Engländer können ein Lied davon singen. Die Bahn wurde teilweise zurückverstaatlicht. Sie wurde teurer, unsicherer und unpünktlicher.

Worum ging es.
Es ging um die Abschaffung der gesamten österreichischen Gewerkschaftsbewegung und um das Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft.
In den Augen der Regierung: Nur eine einflusslose Gewerkschaft ist eine gute Gewerkschaft. Das Vorbild ist England, Maggie Thatcher. Denn: Die Kollektivertragsfähigkeit ist die entscheidende Kompetenz der Gewerkschaften. Mit dem einseitigen Brechen-Können dieser Vertragsfähigkeit ist diese Kompetenz wertlos und die Gewerkschaft umsonst.
Es geht um Abschaffung der Sozialpartnerschaft.
Mit den abgeschafften Gewerkschaften geht der Wirtschaftskammer ihr Verhandlungspartner verloren. Damit ist auch der Einfluss der Wirtschaftskammer weg.
Darum der Schulterschluss von ÖGB und WK, von Verzetnitsch und Leitl. Gemeinsam gegen den Versuch der Schwächung durch die Regierung.
Es geht um Privatisierung. Privatisieren heißt, Wertvolles der Verfügungsgewalt der Bevölkerung entziehen und damit Einzelne bedienen, die es sich leisten können.
Es geht um die Zerteilung der großen ÖBB aus machtpolitischen Motiven. Erstens: Die Arbeitnehmerseite in Form der Eisenbahnergewerkschaft wird geschwächt. Zweitens: die roten Eisenbahner nehmen die Farbe ihrer privaten Eigentümer an. Aus Rot wird Schwarz.

Wer ist schuld am Streik?
Die Anliegen von Hundertausenden von Demonstranten, von Teilnehmern an Volksbefragungen werden seit Jahren nicht im geringsten Ernst genommen. Man macht sich sogar lächerlich über sie. Der Hauptgrund. Sie kosten nichts. Im Gegenteil: Busunternehmen, die Wiener Gastronomie freut sich. Demos bringen mehr Umsätze. Kleinere Blockaden kosten fast nichts. Sie bringen nur böse Nachrede.
Ein weiterer Streikgrund. Verhandeln setzt genügend Verhandlungsspielräume beider Verhandlungspartner voraus. Die Bereitschaft zum Reden allein ist wertlos. Beide Partner müssen in der Lage sein, sich in wesentlichen Dingen zu bewegen.

Wer beendete den Streik?
Es war nicht der Bundeskanzler, auch wenn er so tat und der ORF darauf hineinfiel. Nur wer den Streik beginnt, kann ihn auch beenden. Oder hat etwa der Kanzler selber den Streik ausgerufen? - Ein abenteuerlicher Gedanke. Der ÖGB beendete ihn.

Was beendete den Streik?
Es war der Druck der organisierten, großen Betriebe auf die Regierung, die Verhandlungsbereitschaft signalisierte. Der Ruf Österreichs, ein Land der sozialen Ruhe zu sein, stand auf dem Spiel. Damit stand auch ein Wettbewerbsvorteil des Wirtschaftsstandortes Österreich auf dem Spiel. Soziale Ruhe und fachliche Qualität der ArbeitnehmerInnen sind die entscheidenden Kriterien für Investoren hochwertiger Produkte.
Es war der Druck der Meinungsumfragen. Die Stimmung veränderte sich innerhalb ein paar Tagen von anfänglicher Zustimmung zur mehrheitlichen Ablehnung des Streiks. Unverständlich, denn die Positionen der Streikenden und der Regierung änderten sich nicht. Die Frage: Warum änderte sich dann die Stimmung? Die Antwort ist: Die letzte Meile ist fest im Griff der Streikablehner. Das sind die Medien, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Sie lieferten frei Haus in jeden Haushalt quantitativ zu 95% Streik ablehnende Argumente. Auf Dauer halten nur wenige dieser Meinungsmache stand. Anm.: Politik wird sich was überlegen müssen, um demokratisch zu werden.
Dieser Druck wirkte auf den ÖGB. Auch er musste den Streik beenden. Nun gibt es Verhandlungen der Sozialpartner. Die Auseinandersetzung der Regierung gegen die Sozialpartner ist verschoben.

Fazit, Ausblick:
Madig machen einer Bevölkerungsgruppe und Drüberfahren darf nicht der Stil österreichischer und christlich motivierter Politik werden.
Um die Lebensqualität zu wahren, werden Minderheiten heftiger Widerstand leisten müssen - siehe auch die Transitfrage - gegen die Dampfwalze der Mächtigen.

Quelle: BSN - Die Zeitung der Betriebsseelsorge Amstetten, Dez. 2003


6 Max Bramberger, der 12. Feb. 1934 und 70 Jahre danach.

Arbeiterheim Wie die meisten Dinge auf dieser Erde, fiel der 12. Februar 1934 nicht vom Himmel. Nach dem I. Weltkrieg dominierten 2 Parteien das Nachkriegsgeschehen, die Christlich Sozialen (CS), und die SozialDemokratischeArbeiterPartei (SDAP).
Ab 1920 bis 1938 stellt die CS, abwechselnd gemeinsam mit Leuten von weiteren konservativen Anschauungen (Nationale, Großdeutsche, Heimwehr, Frontkämpfer,...) die Regierung.
Die große SDAP ist somit 1934 schon gute 10 Jahre weg von der Macht.
1919: Gründung der Heimwehr (Zusammenarbeit mit CS)
1923: Gründung des Schutzbundes (SDAP)

Nach Bekanntmachung des Freispruchs der Mörder von Schattendorf in der Arbeiterzeitung marschieren Wiener Arbeiter am 15. Juli 1927 zum Justizpalast und zünden die Akten an. Die Täter hatten im Jänner desselben Jahres bei einer Schutzbund-Demonstration 2 Personen getötet und 5 verletzt.

Im März 1933 verhindert die Regierung Dollfuß die anberaumte Sitzung der Nationalratsabgeordneten im Parlament.
Ab nun: Die Regierung macht die Gesetze und legitimiert sie mit dem aus 1917 stammenden Notverodnungsparagraphen.
Die SDAP, die zweitstärkste Partei, kann nun nicht einmal mehr Oppositionspolitik machen.
März: Die Regierung verbietet den Schutzbund - die Heimwehr nicht
Mai: Die Regierung verhindert den traditionellen Maiaufmarsches der Sozialdemokraten

Am 12.Feb 1934 fordern die Heimwehrler in einer im Jänner mit Dollfuss abgesprochenen, österreichweiten Aktion die Schutzbündler auf, ihre Gewehre abzugeben.
Die Schutzbündler verbarrikadieren sich in ihren Parteilokalen, Wohnheimen u.a. (Linz, Wien, Steyr, Amstetten, Kapfenberg,...) und schießen als Zeichen, dass sie nicht gewillt sind, die Waffen abzuliefern. Zugleich versuchen sie, den Generalstreik auszurufen, was gründlich misslingt.
Die christlich soziale Regierung setzt das Militär ein, d.h. läßt mit Artillerie auf die Arbeiterwohnheime, Sozialbauten, Karl Marx Hof-Wien mit ca. 5.000 Bewohner ... schießen.

Die Regierung verfolgt eine Doppelstrategie: Ausschaltung der Eliten durch standrechtliches Erhängen und Gefangennahme (bis 21. Feb werden 9 sozialdemokratische Parteiführer z.B.: Kolomann Walisch, Karl Münichreiter, Georg Weissel ermordet; ca 1500 Sozialdemokraten werden bis 1936 in Konzentrationslagern gefangengehalten, darunter auch z.B. der junge Bruno Kreisky)
und Gewinnung der sozialdemokratischen Masse durch Ankündigung von Straffreiheit bei Aufgabe des Widerstandes. (Dollfuss verspricht via Radio am 14. Feb. ).

Der Widerstand forderte viele Opfer.
Bei der Exekutive und Heimwehr 124 Tote und 400 Verletzte; bei den Sozialdemokraten und Kommunisten ca. 1000 Tote; bei der Zivilbevölkerung ca 200 Tote und 5000 Verletzte.

In der Folge verbietet die Regierung Sozialdemokratische Arbeiterpartei und die Freien Gewerkschaften. Ab nun sind jede parteiliche oder gewerkschaftliche Betätigigungen , Versammlungen, Treffen etc illegal.

Am 1.Mai 1934 ruft Dollfuß die den Ständestaat aus.
Das ist das offizielle Ende der Republik und der offizelle Beginn der de facto bereits 1933 vorhandenen Diktatur des christlich-sozialen Regimes unter Dollfuss, später Schuschnig..
Natürlich schwächte dieses Vorgehen enorm die Widerstandbereitschaft gegen die eigentliche Bedrohung (Nazis, Hitler und Mussolini).

Der Austro-Faschismus dauerte bekanntlich nur 4 Jahre lang bis zum Frühjahr 1938, als Hitler-Deutschland am 12 März einmarschierte und die österreichische Bevölkerung mit der Volksabstimmung am 11. April den Anschluss an Deutschland bestätigte.


K o m m e n t a r


These 1: Der 12.Februar 1934 ist öffentlich kein Thema.
Es haben offensichtlich viele wesentliche Leute in Österreich seit langem großes Interesse, dass darüber nicht diskutiert wird. Wer könnte das sein?

These 2: Es gibt zwei Umgangsformen der momentan bestimmenden Parteien.
Die erste Form ist das Schweigen. Über unangehme Dinge der eigenen Vergangenheit schweigt man lieber.
Die zweite Form ist: Man gibt die Schuld den anderen.
Die aggressiven Sozialdemokraten seien Schuld an der Nicht-Zusammenarbeit mit den Christlich Sozialen;
die Sozialdemokraten hätten sich die falschen Gegner gesucht (nämlich die Christlich Sozialen, statt der Nationalsozialistischen).
Damit wären sie sogar Schuld an dem Erstarken der Nationalsozialisten. Eine abenteuerliche Schuldzuweisung.

These 3: Die unangehmen Dinge für die ÖVP sind:
- Dollfuß schaltete das Parlament aus, (eigenartigerweise hält sich die nachweislich irreführende Aussage von der "Selbstausschaltung des Parlamentes" bis heute). Die Demokratie im Stinne von freien Wahlen, mehreren Parteien und Parlament ist damit abgeschafft.
- Die Christlich Soziale Partei war während der gesamten Zwischenkriegszeit die bestimmende und entscheidende Kraft. Sie hat deshalb auch alles hauptsächlich zu verantworten.
- Die Einführung der Todesstrafe durch die Christlich Soziale Regierung.
- Das Standrechtliches Erhängen von führenden Sozialdemokraten durch Christlich Soziale.
- Der Bau von Konzentrationslagern, liebevoll jetzt Anhaltelager genannt, wo Regierungskritiker inhaftiert wurden.
- Die Christlich Soziale Partei ist die direkte Vorgängerin der ÖVP (Der Name Christlich Sozial wurde 1945 - wohl aus gutem Grunde verändert.) Personen, Programme, Klientel sind gleichgeblieben.

These 4: Auch sonst gibt es einige Ähnlichkeiten mit heute, die natürlich, wenn die Frage der Verantwortung und der Nachfolge geklärt ist, ein nicht nur positives Licht auf die Politik der heutigen ÖVP wirft.
- Die Zwischenkriegszeit wird immer verwendet als Paradebeispiel für die riesengroße Arbeitlosigkeit, 350.000 unterstützte Arbeitslose. Heute - 70 Jahre später - sind es zirka 340.000, also gleichviele.
- Streiks wurden verboten. Heute diskutiert man bereits allen Ernstes darüber, ob Streiks legal sind , und ob man sie verbieten kann. Entlassungen werden bereits angedroht.
- Die damalige Budgetpolitik der Christlichsozialen Regierung war geprägt vom Sparen. Auch heute prägt das Sparen die Diskussion und die Taten.
- Die RAVAG war Regierungsfunk. Der heutige ORF wurde durch Einsetzung des sogenannten Stiftungsrates in ein regierungsfreundliches Medium umgefärbt.
- Arbeiterkammern wurden verboten: Seit geraumer Zeit wird versucht, den Arbeiterkammern durch Verringerung der Arbeiterkammerumlage ihre finanzielle Grundlage zu entziehen. was den gleichen Effekt wie ein Verbot hätte.
- Die Zeitungen wurden zensuriert oder verboten. Heute gibt es keine flächendeckende selbstständige, mit sozialdemokratischen Ideen gefüllte, Zeitung mehr. Redaktionen werden angerufen, in den Leitartikeln regierungsfreundlich zu schreiben, sonst müsse man über die Presseförderung nachdenken. Die Unabhängigkeit der Presse ist damit kaum mehr gewährleistet, so etwas wie eine Zensur findet statt.

These 5: Mit dem Verschweigen dieser Zeit kommen die modernen und humanen Ideen und Taten nicht vor. Wem nützt das?
Diese sozialen Ideen sind z.B.:
- das Recht für alle, ein Dach über dem Kopf zu haben (sozialer Wohnbau);
- das Recht für alle unselbständig Erwerbstätigen, ein paar Wochen Urlaub genießen zu können (Mindesturlaub);
- das Recht, im Betrieb mitentscheiden und mitgestalten zu können (Betriebsrätegesetz);
- die Errichtung von Wellnessanlagen für alle (Städtische Hallenbäder);
- Gleichberechtigung für Frauen (Frauenwahlrecht);
- das Recht, sich das Geld von denen zu holen, die es haben, um es jenen zu geben, die es brauchen., Umverteilung von den Reichen zu den Armen also. (Werbetafelsteuer, Pferdesteuer, Dachflächensteuer) und und und.

These 6: Meine Hoffnung - und im Sinne der Christlichen Soziallehre - die (neo)liberale Wirtschaftspolitik wird vergehen und eine von sozialen und humanen Ideen geprägte Wirtschaft und Politik wird die Zukunft sein.
- Die Wirtschaftspolitik der christlich sozialen Regierung in 20- und 30-er Jahren war liberal 15 Jahre lang. Schlanker Staat, sparen, große Arbeitslosigkeit, Zurückdrängen der sozialen Rechte sind die Inhalte.
- Die Zeit nach dem II.Weltkrieg ist geprägt von sozial gesinnten Entscheidungsträgern. Verbesserung der Lebensumstände sind das zentrale Motiv. Sozialgesetze und Wohlstand sind die Früchte dieser Einstellung. 5 Wochen Mindesturlaub, Arbeitszeitverkürzung von 48 auf 40 Stunden. Versorgung im Alter, bei Krankheit, bei Unfall, bei Arbeitslosigkeit werden zu einer Selbstverständlichkeit.
- Seit 20 Jahren quälen politische Entscheidungsträger Menschen, sozial Engagierte, Bürger, Arbeitslose, nicht ganz so Leistungsfähige, mit neoliberalen und menschenrechtsverletzenden Ideen.
- Es ist an der Zeit, dass wieder jene Entscheidungsträger gewählt werden, die im Sinne christlicher Soziallehre, wieder die Menschen mit ihren Bedürfnissen an die erste Stelle reihen.(gekürzt)


7 Christian Felber: Die Privatisierungsfalle


Als vor genau 20 Jahren Margaret Thatcher damit begann, öffentliche Betriebe systematisch zu verkaufen, musste sie erst ein Wort für diesen Vorgang finden, , weil es keines gab. "Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht", meinte sie zum Vorschlag eines Parteivordenkers. Dass es sich dennoch durchsetzte, lag daran, "dass uns nichts besseres einfiel", bekannte der damalige Energieminister.

Thatcher privatisierte nicht, weil der Staat ein schlechter Unternehmer war - die öffentlichen Betriebe spülten 1984 sieben Milliarden Pfund in die britischen Staatskassen - sondern aus Prinzip. Die ideologische Grundlage für ihr eisernes Vorgehen war der Neoliberalismus, der den Staat als Institution in Frage stellte und die grundsätzliche Überlegenheit des Marktes behauptete.

Diese in der Zwischenkriegszeit zur Reife gebrachte These des gebürtigen Österreichers Friedrich von Hayek und seinen Schülern wurde lange Zeit belächelt und weder in politischen noch in ökonomischen Kreisen ernst genommen. Im Gegenteil: Die Nachkriegsära war in ganz Europa, inklusive Großbritannien, von massiven Verstaatlichungen geprägt. Erst mit der Ära Thatcher und Reagan wurden die "Chicago Boys" erhört, und ihre Konzepte umgesetzt. Maggie Thatcher begann mit dem Ausverkauf der Kohlebergwerke, es folgten Industrie- und Infrastrukturbetriebe wie Eisenbahn, Telekom- und Energieunternehmen. Selbst aus dem Herzen der Grundversorgung - Wasser, Bildung, Gesundheit, Pensionen - zog die Eiserne Lady den Staat zurück. Das sollte sich bitter rächen.

Strukturelles Marktversagen

Denn Private sind nicht immer besser, billiger und effizienter als öffentliche Unternehmen. Im Gegenteil. In der Grundversorgung scheint sich so etwas wie ein Gesetz des "Marktversagens" zu bestätigen: Egal, ob am Strommarkt, bei den Eisenbahnen, in der Krankenversicherung, bei Pensionen oder in der Wasserversorgung. Beinahe täglich trudelt aus irgendeinem Eck der Welt eine Hiobsbotschaft ein, dass private Versorger die Infrastruktur sträflich vernachlässigen, dass die Qualität der Leistungen sinkt, die Zahl der Unfälle zunimmt, die Versorgung unterbrochen wird und entgegen aller Versprechungen die Preise steigen.

Kurz, bei der Privatisierung der Grundversorgung kommt es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Marktversagen. Oder anders formuliert zu sozialen, ökologischen und ökonomischen Katastrophen, denn das "Ziel" des Markes ist ja nicht, alle Menschen unabhängig vom Einkommen zu versorgen, die Qualität möglichst hoch zu halten oder die Infrastruktur auf dem letzten Stand zu halten. Der Markt führt ausschließlich Angebot und Nachfrage zusammen. Wo keine Nachfrage (z. B. aus Mangel an Kaufkraft), da kein Angebot. Und wo kein Angebot (weil es sich für Private nicht rentiert), da Pech für die Nachfragenden. Private Aktiengesellschaften wollen den Gewinn maximieren, das ist ihr einziges Ziel. Qualität, Sicherheit, universale Versorgung, gute Arbeitsbedingungen oder Umweltschutz sind dabei störende Kostenfaktoren, die sie zu minimieren suchen.

Verhütungsmittel Regulierung?

Wenn Privatisierungsbefürworter die lange Liste von Pleiten vor Augen geführt bekommen, sagen sie reflexartig: "Das war kein Liberalisierungsproblem, sondern ein Regulierungsproblem [zu geringe Regulierung]." Doch so einfach ist das nicht. Erstens zieht sich ein Staat nicht aus einem öffentlichen Versorgungsbereich zurück, um plötzlich groß Politik zu machen, sondern um zu deregulieren. 2. Die zu Regulierenden wollen nicht reguliert werden. Multinationale Konzerne pflegen sich mit allen Mitteln gegen gewinnreduzierende Regulierungen zur Wehr zu setzen. 3. Selbst wenn es Staaten gelingen sollte, Regulierungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen, können diese vom WTO-Dienstleistungsabkommen GATS wieder ausgehebelt werden. Denn staatliche Eingriffe machen sich in der WTO grundsätzlich der "Behinderung des Handels" verdächtig und können vor dem WTO-Tribunal geklagt werden.

GATS: Der Privatisierungsturbo

Womit wir bei der Welthandelsorganisation WTO wären. Ihr Dienstleistungsabkommen GATS regelt zwar nicht die Privatisierung von Schulen, Krankenhäusern, öffentlichem Verkehr und Wasserversorgung, aber deren Liberalisierung, was a la longue auf das gleiche hinausläuft. Denn Liberalisierung ohne Privatisierung hat es noch nie gegeben und wäre auch ein unsinniges Ziel.
Zwar brachte die 5. Ministerkonferenz der WTO Mitte September in Cancún kein Ergebnis, doch die GATS-Verhandlungen gehen bereits im Oktober unter Hochdruck weiter. Wie zahnlos der Versuch der EU ist, besonders heikle Dienstleistungsbereiche - Bildung, Gesundheit, Personennahverkehr, Trinkwasserversorgung und audiovisuelle Medien - aus dem GATS-Bazar auszunehmen, zeigte der Abschlusstext von Cancún: "Kein Bereich sollte a priori von den Verhandlungen ausgenommen sein", stand im Text, und niemand hatte etwas dagegen, schon gar nicht die EU. Aus Sicht der GATS-Betreiber wäre es auch widersinnig, ausgerechnet die profitabelsten Bereiche von der Liberalisierung auszunehmen. Die Weltbank und große Investmentbanken sagen den privaten Bildungs-, Gesundheits-, Kommunikations- und Wasserversorgungskonzernen in den nächsten Jahrzehnten infolge weltweiter Privatisierungen "sagenhafte Gewinne" voraus.

Markt und Staat

Fazit: So fragwürdig es ist, ob der Staat Bleistifte oder Unterwäsche produzieren soll, so unbestritten sollte es sein, dass die Grundversorgung (Gesundheit, Bildung, Pensionen, Energie- und Wasserversorgung, Post, Telekom, Internet) nicht privatisiert werden sollte. Darüber hinaus gibt es Schlüsselindustrien und strategisch wichtige Unternehmen, in denen der Staat gesellschaftlich wertvolle Ziele verfolgen kann wie Standortpolitik zugunsten strukturschwacher Regionen, Arbeitsplatzsicherung, Lehrlingsausbildung, Gleichstellung der Geschlechter oder die Produktion billigen Stahls für die Wirtschaft, was die ursprüngliche Aufgabe der VOEST war. Vor einer Handvoll Unternehmen mit öffentlicher Kontrolle (ÖIAG) sollte niemand Angst haben. Das deutsche Wirtschaftswunder geschah mit einer starken öffentlichen Hand, die Anteile an über 600 Unternehmen besaß.

Es mag zutreffen, dass öffentliche Unternehmen manchmal schlecht geführt werden, der Unterschied ist aber, dass dann sofort der Ruf nach Privatisierung erschallt, während umgekehrt niemand den Markt in Frage stellt oder nach Verstaatlichung ruft, wenn die Privaten krachen oder Schulden machen - außer, es handelt sich um übergeordnete gesellschaftliche Interessen wie beim französischen Energiekonzern Alstom, beim britischen Eisenbahnunternehmen Railtrack oder bei bankrotten Pensionskassen. Dann muss immer die öffentliche Hand die private auffangen, was umgekehrt nie geschieht.

(Autorisierte Kurzfassung seines Referates.Eine ausführliche Schilderung globaler Privatisierungs- und Liberalisierungsdesaster findet sich im brandneuen "Schwarzbuch Privatisierung", Ueberreuter-Verlag, Wien 2003. Christian Felber ist Co-Autor des Buches und Pressesprecher von ATTAC Österreich.)


8 Kaplan Franz Sieder, Nachruf auf Kardinal Dr. Franz König (1905 - 2004)


Ich möchte nicht einstimmen in die üblichen Nachrufe, die zum Tod von Kardinal König von vielen Journalisten, Bischöfen und Politikern gehalten wurden.

Franz König war zweifellos eine Jahrhundertgestalt der österreichischen Kirche - so wie Bruno Kreisky eine Jahrhundertgestalt der österreichischen Sozialdemokratie war. Wenn eine Partei oder die Kirche solche Menschen hat, dann ist das ein Glücksfall. Kardinal König war ein besonderer Leuchtstern am österreichischen Kirchenhimmel.

Als durch die verschiedenen Bischofsernennungen dunkle Wolken in der Kirche Österreichs aufgezogen sind, da konnte ich zu den Leuten, die mich kritisch angesprochen haben, immer auch sagen: Wir haben auch einen Kardinal König - er gehört auch zu unserer Kirche.

Kardinal König hat bei fast allen eine hohe Zustimmung und Wertschätzung gefunden. Er hat durch seine Person eine Kirche verkörpert, mit der sich die meisten Österreicherinnen und Österreicher identifizieren können. Er war für viele Menschen ein lebender Heiliger, der für sie ein Vorbild des Glaubens war.

Ich möchte auf jene Eigenschaften von Kardinal Dr. Franz König eingehen, die auch im Angesicht des Todes zählen. Im Angesicht des Todes zählen nicht seine hohen kirchlichen Ämter als Erzbischof und Kardinal. Im Angesicht des Todes zählt, was er als Mensch gewesen ist.

Franz König war ein geradliniger Mann. Er hat nicht den Konflikt gesucht, aber seine Geradlinigkeit und seine Treue zu sich selbst hat ihn in manche Konflikte gebracht.
Kardinal König entstammt einer einfachen Bauernfamilie. Er hat sich später eher in einem intellektuellen und bürgerlichen Milieu bewegt. Die Arbeitswelt ist ihm größtenteils fremd geblieben. Er hat aber trotzdem ungeheuer viel für die Arbeiterinnen und Arbeiter getan. Er hat insofern viel für die Arbeiter getan, weil er ein Pionier war in der Versöhnung zwischen Kirche und Sozialdemokratie.

Ich habe zu meinem Bischof einmal gesagt: Es gibt keine Versöhnung zwischen Kirche und Arbeiterschaft, wenn es nicht zugleich zu einer Versöhnung zwischen Kirche und Sozialdemokratischer Partei kommt.
Der Arbeiter ist einmal politisch beheimatet in dieser Partei. Kardinal König war sich bewußt, daß ihm diese offensive Öffnung der Kirche hin zu den Sozialisten nicht unbedingt Sympathie bringt und daß er durch diesen Weg bei manchen aneckt. Er ist aber mutig und geradlinig diesen Weg gegangen.

Er hat sich sehr bewußt von der Umklammerung der Kirche durch eine Partei gelöst und er sagte wörtlich: Keine Partei darf sich auf die Kirche berufen. Er meinte damit: Keine Partei hat die Kirche gepachtet. Dieses bewußte Bemühen um eine Versöhnung zwischen Kirche und Arbeiterschaft, hat dem Kardinal auch die Bezeichnung "Der rote Kardinal" gebracht.

Ich könnte noch viele Verdienste dieses großartigen Menschen Franz König aufzählen. Ich möchte aber als Betriebsseelsorger nur auf dieses eine große Verdienst hinweisen. Er hat vielen Arbeiterinnen und Arbeitern wieder eine Heimat in der Kirche gegeben. Ich möchte ihm daher im Namen der Sozialdemokraten und im Namen vieler Arbeiterinnen und Arbeiter ein aufrichtiges ‚Danke' sagen und mich von ihm verabschieden mit dem Gewerkschaftsgruß: "Glück auf".


9 Karl Immervoll, Arbeitsbedingungen und Pastoral, Juli 2004
Zugegeben, im Jahreskreis kommt das Thema nicht wirklich vor. Wir PastoralassistentInnen reden kaum von der Arbeit anderer, aber auch nicht von der eigenen.

Arbeit wird verschwiegen, zumindest die Bedingungen. Arbeit kommt in der Fachliteratur nicht mehr vor. In den letzten Jahren gab es dazu fast keine theologischen Publikationen, aber auch andere Wissenschaften beschäftigen sich zwar mit den Veränderungen in dieser globalisierten Welt, an den Arbeitsbedingungen von Menschen gehen sie ebenso vorbei!

Die Debatte über die Arbeitswelt ist geprägt von einem einseitigen Menschenbild: dem homo oeconomicus. Damit tritt der Mensch mit seinen Leiden und Freuden, mit seinen Gefühlen und Empfindungen hinter die ökonomische Theorie. Es ist nicht mehr von Jugendlichen, Frauen und Männern mit ihren Ängsten und Hoffnungen die Rede, sondern vom Humankapital oder den Humanressourcen, von KundInnen und KlientInnen.

Wenn die Kirche dazu schweigt, dann hat das wohl Gründe: Ist sie selbst schon zu sehr von der Sprache und Denkweise der Wirtschaft gefangen? Auch bei uns ist von den hohen Lohnkosten die Rede. Auch die Kirche muss sparen. Wo?
So wie Betriebe auch - beim Personal? Bei welchem? Steigt nicht auch in unseren Reihen der Leistungsdruck? Müssen nicht auch wir immer mehr Arbeit in immer weniger Zeit erledigen?
Die meisten von uns machen Überstunden, selbstverständlich unbezahlt, gerne und mit viel Idealismus. Nicht selten machen wir die Arbeit von Priestern, ungefragt und unbedankt, aber von den Menschen erwartet.

Trotzdem oftmals der Vorwurf: Wir tun zu wenig. Unsere Reaktion: Noch mehr arbeiten? Kreativer sein, neue Konzepte entwickeln?
Von neuen Wegen in der Pastoral ist die Rede, selten von den SeelsorgerInnen, von ihren Gefühlen, von ihren Ängsten und Hoffnungen.

Die Kirche ist Teil der Gesellschaft. Bei euch soll es anders sein, sagt Jesus als Anforderung an seine Leute. Ist es das?

Wie ist es in der Gesellschaft? Wie sehen wir die Armen heute, denen die Sozialleistungen gestrichen wurden, die vom Liberalismus gedemütigt und unterdrückt werden?
Die allermeisten schuften zu unvorstellbaren Bedingungen. Was sollen wir für sie heute empfinden?
Der folgende Text von Barbara Ehrenreich (Barbara Ehrenreich, Arbeit poor, Seite 226) hat mich betroffen gemacht:

Schuld - wäre ein Gedanke, der sich einschleichen könnte. Müssten wir uns nicht eigentlich schuldig fühlen? Aber das Gefühl der Schuld ginge längst nicht weit genug. Das einzig angemessene Gefühl wäre Scham - Scham über unsere eigene Abhängigkeit, in diesem Falle von der unterbezahlten Arbeit anderer Menschen.

Wenn jemand für einen Lohn arbeitet, der nicht zum Leben reicht, wenn zum Beispiel eine Serviererin hungrig zu Bett geht, damit du billiger und angenehmer essen kannst, dann hat sie ein großes Opfer für dich gebracht. Sie hat dir ein Geschenk gemacht, hat dir einen Teil der Fähigkeiten, ihrer Gesundheit, ihres Lebens abgegeben.

Die "working poor", wie man sie wohlwollend nennt, sind in Wirklichkeit die größten Philanthropen unserer Gesellschaft. Sie vernachlässigen ihre eigenen Kinder, damit die Kinder der anderen gut versorgt sind. Sie wohnen in miesen Unterkünften, damit die Wohnungen der anderen blitzblank und tadellos aufgeräüumt sind. Sie nehmen Not und Entbehrugen hin, damit die Inflationsraten sinkt und die Aktienkurse steigen. Wer zu den "working poor" gehört ist ein anonymer Spender, ein namenloser Wohltäter - zugunsten aller anderen.

Die Serviererin Gail hat es mit ihren Worten gesagt:" Du gibst und gibst und gibst ..."
Aber diese Menschen müssen es irgendwann - und über den genauen Zeitpunkt werde ich keine Aussage riskieren - einfach satt haben, dass ihre Arbeit so wenig einbringt. Und dann werden sie einen Lohn verlangen, der ihren Leistungen gerecht wird. Wenn es soweit ist, werden wir ihre Wut zu spüren bekommen, werden Streiks und eine soziale Zerreißprobe erleben. Aber der Himmel wird nicht einstürzen. Und am Ende wird diese Wut gut für uns alle sein.

(Karl Immervoll, in: PV Informationen der Pastoralassistenten/Innen Diözese St.Pölten Juli 2004)


Rede bei der Demonstration am 25. September 2004 bei der Wiener Oper.

10 Kaplan Franz Sieder, Weg mit der Mauer in Palästina! Truppen raus aus dem Irak!, Wien im September 2004
Ich war im vergangenen Juli in Auschwitz. Was sich dort ereignet hat, gehört vielleicht überhaupt zu den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Millionen von Menschen umzubringen, nur deshalb weil sie Juden und Jüdinnen sind, das hat eigentlich auch mit Krieg nichts mehr zu tun. Dem Volk der Juden und Jüdinnen wurde himmelschreiendes Unrecht angetan. Wir sollen also mit dem jüdischen Volk besonders sensibel umgehen, weil wir an ihnen viel gutzumachen haben.

Die Sensibilität kann aber nicht so weit gehen, dass ich schweigen muss zur Politik von Ministerpräsident Ariel Sharon. Ich möchte seine Politik nicht mit dem Holocaust vergleichen, aber ein Verbrechen ist auch seine Politik gegenüber den Palästinserinnen und Palästinensern.

In der letzten Zeit waren die Augen der Weltöffentlichkeit mehr auf die Tragödie in Ossetien gerichtet - an den Israel-Palästina-Konflikt hat man sich schon gewöhnt. Die tschetschenischen Selbstmordattentäter werden mit Recht weltweit an den Pranger gestellt. Auch dann, wenn ich auf ein Unrecht hinweisen möchte und wenn ich bereit bin, dafür mein Leben hinzugeben, so habe ich dennoch nicht das Recht, unschuldige Menschen mit in den Tod zu reißen. Das gilt für die tschetschenischen Selbstmordattentäter und das gilt auch für die palästinensischen Selbstmordattentäter.

Wenn diese Selbstmordattentäter als Terroristen hingestellt werden, dann ist es auch berechtigt, einen Präsident Putin, einen Präsident Bush und einen Ministerpräsident Sharon als Terroristen hinzustellen. Der einzige Unterschied ist, dass die Präsidenten einen "Jagdschein" zum Töten haben, die Selbstmordattentäter haben aber keinen Jagdschein. Sie sind terroristische Wilderer.

Für mich sind diese tausenden Menschen, die in Tschetschenien, Afghanistan, Irak und Palästina durch die Waffen der Militärs ermordet wurden, auch Opfer eines Terrorismus.

Mit Gewalt können und dürfen die Konflikte nicht gelöst werden. Gewalt führt immer zur Gegengewalt und eskaliert zu einer Spirale der Gewalt.

Ich spreche hier als katholischer Priester. In der Bergpredigt werden wir aufgerufen zur Feindesliebe. Ich gebe zu, dass auch die Katholische Kirche nicht immer im Geist der Gewaltlosigkeit und im Geist der Feindesliebe gehandelt hat. Der Auftrag ist aber ein Auftrag zur Feindesliebe.

Auch der Glaube der Moslems und Mosliminnen ist auf Versöhnung und Frieden ausgerichtet. Wirklicher Friede ist daher erst dann möglich, wenn die Regierungen und auch die Millionen Menschen des jeweiligen Volkes nicht nur eine Sensibilität entwickeln für die Leiden des eigenen Volkes, sondern auch für die Leiden des Feindes. Nur mit einer solchen Gesinnung ist ein wirklicher Durchbruch im Israel-Palästina-Konflikt möglich.

Nur ein Aug-um-Aug-, Zahn-um-Zahn-Denken, ein gegenseitiges Vergelten kann zu keinem Frieden führen. Sich nur mit der Sprache der Waffen zu begegnen, kann weder für die Israelis noch für die PalästinenserInnen einen Fortschritt bringen. Der jüdische Religionsphilosoph Martin Buber sagt: "Der primitive Krieg beginnt immer dort, wo die Sprache aufhört."

Es muss aber gesagt werden, dass ein wirklicher Friede nur auf der Basis der Gerechtigkeit möglich ist. Und es ist einfach ungerecht und unfair, wenn die Israelis glauben, dass sie in dieser Gegend die Herrenmenschen sind, weil sie die Unterstützung der USA haben und sie ein starkes Militär haben und die Menschen in Palästina - besonders in den Lagern - sollen wie Untermenschen dahinvegetieren. Jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde - das gilt für Mann und Frau und das gilt auch für Israelis und PalästinenserInnen. Auch eine Mauer kann keinen Frieden schaffen. Martin Luther King sagt: "Wir müssen lernen, als Brüder und Schwestern miteinander zu leben oder wir werden alle als Narren zugrunde gehen." Der Kampf gegen den Terror ist auch Terror und führt wieder zu neuem Terror.

Das internationale Sozialforum hat als Motto: "Eine andere Welt ist möglich." Wir müssen glauben, dass eine andere Welt auch im Nahen Osten möglich ist - in jenem Land, das wir Christinnen und Christen als "Heiliges Land" bezeichnen.

Die Konturen dieser anderen Welt an diesem schönen Flecken Erde sollten wir immer vor Augen haben. Diese Konturen lauten: Jeder Mensch, ob Jude / Jüdin, Moslem / Moslemin oder Christ / Christin, hat ein Recht auf menschenwürdiges Leben. Jedes Volk hat das Recht, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und es hat auch das Recht, ein Territorium zu haben, auf dem für alle dieses menschenwürdige Leben möglich ist. In den Konturen einer neuen Welt gehört auch, dass wir Mauern zwischen den Menschen niederreißen und nicht neue Mauern aufbauen. Im Theaterstück "Antigone" heißt es: "Nicht mitzuhassen, sondern mitzulieben bin ich da."

Dieser Durchbruch vom gegenseitigen Hass in eine geschwisterliche Liebe - das ist mein Traum von Israel und Palästina. Analog zum Traum von Martin Luther King möchte ich sagen: "Ich träume davon, dass die kleinen palästinensischen Jungen und Mädchen den kleinen israelischen Jungen und Mädchen die Hände reichen und dass sie gemeinsam das Lied der Freiheit und des Friedens singen."


11 Max Bramberger, ... und Friede auf Erden, Dez 2004

Dieser Wunsch ist , vor 2000 Jahren von den Hirten auf gebirgigem Weideland vernommen worden und ist angesichts des dauernden Unfriedens noch immer aktuell. Dieser Wunsch " ... und Friede den Menschen ...", den laut Lukas, die Begleiter des Engels den staunenden Erdenbewohnern übermittelten, meint nicht nur den politischen Frieden. Das zugrunde liegende hebräische Wort ist "Schalom", und Schalom bedeutet "Wohlsein, Ganzsein, Glück, Heil, Frieden, alles aus der Kraft Gottes fließende Gute". Damit könnte man diesen Wunsch etwa so formulieren: ... Friede und persönliches Wohlbefinden auf Erden den Menschen ...

Wann aber lebe ich in Frieden und fühle mich wohl in meiner Haut?
Ich fühle mich wohl, wenn ich von mir nicht mehr verlange als ich imstande bin
Ich fühle mich wohl, wenn ich den anderen "in Frieden lasse"
Ich fühle mich wohl, wenn mich der andere "in Frieden läßt"
Ich fühle mich wohl, wenn ich eine offene Sache endlich abgeschlossen habe
Ich fühle mich wohl, wenn ich eine Entscheidung, die ich lange vor mir herschob, doch getroffen habe
Ich fühle mich wohl, wenn ....

Völlig unvereinbar mit Schalom ist: Zwingen
Völlig unvereinbar mit Schalom ist: Unerfüllbare Bedingungen stellen
Völlig unvereinbar mit Schalom ist: Am anderen immer etwas auszusetzen haben
Völlig unvereinbar mit Schalom ist: Ständiges Zeigen wie gut und gescheit man selber ist
Völlig unvereinbar mit Schalom ist: Vereinbartes selber nicht achten aber vom anderen einfordern
Völlig unvereinbar mit Schalom ist: Kriege führen, Ressourcen wegnehmen
Völlig unvereinbar mit Schalom ist: Das Prinzip der Neoliberalen, der Stärkere hat recht

Wo aber ist Jesus von Nazareth ein Vorbild, Frieden und Wohlbefinden zu finden?
- Jesus von Nazareth hatte die Gabe gesund zu machen, den heilen Zustand wieder herzustellen, wenn der Patient mittat oder die Anwesenden mittaten, daran glaubten. Auch wir können das - vermutlich nicht so spektakulär - aber doch auch.
- Jesus von Nazareth hatte die Gabe, ordentlich zu streiten - um eines menschlicheren, zufriedeneren Lebens willen. Streiten heißt, ich sage dir etwas, wo ich annehme, dass meine Meinung dir nicht gefällt. Die Streitkarriere Jesu begann schon mit 12 Jahren, als er sich, gut vorbereitet, mit den erwachsenen Gesetzeslehrern in der Synagoge auseinandersetzte; Oder als er seinen Eltern erklärte, dass ihm sein Weg ("Ich will mein Leben leben") wichtiger sei als ein braver Sohn seiner Eltern zu sein. (nachzulesen in : Lk 8,19-21) Wir sollten eine Schule des Streitens gründen, des Friedens willen.
- Jesus von Nazareth war Realist. Wir verletzen einander und uns selber, ständig, trotz guten Willen und Bemühen. So sind wir. So schleppen wir ständig negative, die Mundwinkel nach unten zerrende Gedanken und Gefühle mit uns herum. Die einzige Chance, aus diesem Schlamassel herauszukommen ist, diese Negativa, "Sünden", schlechtes Gewissen, wegzugeben. Ich vergebe mir, dass ich wieder einmal so deppert war. Du vergibst mir und nimmst mir damit mein schlechtes Gefühl weg. Und das immer wieder. Auf die Frage wie oft man einander vergeben sollte antwortet Jesus von Nazareth "7 x 70 mal", was so viel heißt wie: unendlich oft, immer wieder, ständig. Wir sollten eine Schule des Vergebens gründen zum Üben, unseres Friedens und des Friedens auf Erden willen.

Zu Frieden und Schalom gehören Taten und Einstellungen
Selig, die Frieden stiften, ...
Selig, die gegen die Aufrüstung und für die Abrüstung eintreten, denn sie beginnen die Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden.
Selig, die in Österreich für eine funktionierende Sozialpartnerschaft auftreten, denn sie tragen für den Sozialen Frieden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei.
Selig, die für die allgemeine Pensionssversicherung auftreten, denn sie tragen für den Sozialen Frieden zwischen den Generationen bei.
Selig die Mediatoren, denn sie lassen die zerstrittenen Paare in Frieden gehen.
Selig, die streiten, denn sie sagen, was sie wirklich denken.
Selig, die vergeben, denn sie eröffnen eine neue Chance.
Selig, die genießen, denn sie gönnen jedem aus ganzem Herzen


12 Paul Schobel und Bärbel Danner am 3.4.04 bei der Kundgebung in Stuttgart


"Totgesagte leben länger...", behauptet ein Sprichwort und hat wieder einmal recht. Mit nie geahnter Wucht ist nun die "Soziale Frage" aus der Requisitenkammer des 19. Jahrhunderts auf die Bühne zurückgekehrt. Kein Wunder! Denn eine andere Mumie ist auch wieder auferstanden: der Wirtschafts-Liberalismus. Ein wenig getunt, aufgepudert und zurechtgemacht geistert nun dieser Klabautermann als "Neo-Liberalismus" über den Erdball, spaltet wie anno dunnemal die Völker, verursacht weltweit namenloses Leid und treibt seinen Spaltkeil auch in unsere Gesellschaft.

Und ausgerechnet dieses System mit seiner primitiven Logik von Markt und Wettbewerb soll eine Weltgesellschaft gestalten? Es hat doch im letzten Jahrhundert auf nationaler Ebene seine Unfähigkeit längst bewiesen. Das ging zwar einem Reichskanzler Bismarck damals nur widerwillig unter die Hutschnur, aber dann musste er sich doch eines Besseren belehren lassen, nämlich die wildgewordenen Marktkräfte durch Sozialpolitik zu bändigen. Die unsichtbare Hand des Marktes braucht die starke Hand des Staates, Marktlogik bedarf der Politik, Wettbewerb braucht Regulierung und Gestaltung, sonst bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke.

Jahrhundertelang war eigentlich Konsens, was schon in der Bibel nachzulesen ist: "Gerechtigkeit erhöht ein Volk, Unrecht macht ihm Schande", heißt es in der Bibel (Spr 14, 34). Warum um alles in der Welt, ist das den Politikern heute nicht mehr zu vermitteln?

Die Verliererbank: In der Seelsorge begegnen wir denen, die infolge staatlicher Deregulierung und massiven Sozialabbaus schon unter die Räder gekommen sind: Das sind die, die in Arbeit auf- und untergehen. Arbeit ohne Maß, Arbeit rund um die Uhr, rund um den Planeten. Ohne Rücksicht auf Gesundheit, Familie, Partnerschaft, Kinder. Freizeit - ein Fremdwort, Feierabend: nie gehört. Das sicherste Rezept, Menschen zu Duckmäusern zu machen, ist so alt wie die Menschheit selbst. "Man bedrücke die Menschen mit Arbeit...", befahl schon der Pharao in Ägypten seinen Aufsehern. Wer arbeiten muss bis zum Umfallen, kommt gewiss auf keine dummen Ideen. Darin liegt vermutlich der Sinn, die Arbeitszeiten für alle zu verlängern. Arbeit ohne Maß für die einen - das bedeutet Arbeitslosigkeit für die andern.

Was Menschen ohne Arbeit zermürbt, sind nicht nur die materiellen Einbußen. Was sie zermürbt, ist die seelische Grausamkeit, die sie nun infolge der neuen Gesetzgebung erleiden. Aus Hartz wird nun eine Hatz, Halali auf Arbeitslose: bewegt euch endlich, wir machen euch Beine, sucht Arbeit, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Auf allen Erwerbslosen liegt nun so eine Art "Anfangsverdacht", als hätten sie ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Da werden Opfer zu Tätern gemacht, und das ist schamlos. Immer mehr Arbeitslose sind ohne Hoffnung, ohne Perspektive. Das ist kein Leben mehr in Augenhöhe mit den andern.

Wo es noch Arbeit gibt, wird sie bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt: Arbeit zu Hungerlöhnen, Mini-Jobs ohne Anspruch auf soziale Sicherung, Leih- und Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit, Befristung. Wie soll man da als junger Mensch ein Leben planen, eine Familie gründen, Kinder in die Welt setzen, wenn man als moderner Industrienomade ständig dem nächsten Zeitvertrag hinterher hechelt? Heute hier, morgen da und übermorgen arbeitslos...

Der Kapitalismus erzeugt ein Menschenbild, das den lieben Gott echt überfordert: männlich, ewig jung, dynamisch, hochflexibel und mobil, gut ausgebildet, leistungsbewusst und fortpflanzungsbereit. Wir glauben, irgendwie hat uns der liebe Gott anders gedacht: er handelt uns nicht als Humankapital an der Börse und haut uns auch nicht als lästige Kostenfaktoren aus den Bilanzen; er erschuf uns als Mann und Frau, mit einem Herzen voller Liebe und einer tiefen Sehnsucht, dass Leben gelingt.

Da kommen Ältere, Kranke, Behinderte längst nicht mehr mit. Sie, die es ohnehin schwer haben, müssen nun spüren, dass sie eigentlich nicht mehr dazugehören. Das Begrüßungsgeld beim Arzt, die immensen Zuzahlungen fressen fast ein Drittel ihres Einkommens. Immer mehr Menschen, Erwerbslose, Alleinerziehende, Geringverdienende rutschen ab in die Armut. Armut in Deutschland ist Armut in einem reichen Land.

Wer da betroffen ist, gerät nicht nur materiell in Bedrängnis. Armut beleidigt und demütigt die Menschen. Armut lässt keinen Raum, keine Luft zum Atmen. Wer arm ist, hat mit sich selbst zu tun, ist ausgeschlossen, innerlich emigriert. Wer Tag für Tag ums Überleben kämpfen muss, hat keinen Bock mehr für Kultur und Politik.

Sozialstaat in Gefahr: Diese wenigen Schlaglichter bestätigen, was die beiden großen Kirchen 1997 in ihrem gemeinsamen Wort reklamierten: "Tiefe Risse gehen durch unser Land..." Diese Risse sind das Ergebnis einer hirnrissigen Verteilungspolitik, die immer mehr Reichtum in private Schatullen befördert und die Öffentlichen Hände an den Bettelstab bringt. Getreu der neo-liberalen Devise: Nur ein schwacher Staat ist ein guter Staat...

Nun, da man endlich Arbeit schaffen müsste im Bereich der Bildung, des Sozialen, der Ökologie, wo man Erziehungsarbeit und freiwilliges Engagement aufwerten sollte, fehlt das nötige Kleingeld. Statt dessen wird gestrichen und gekürzt, wird der Sozialstaat demontiert, die Solidarität als tragende Säule herausgesprengt. Soll es denn nicht möglich sein, alle an Arbeit und Einkommen zu beteiligen, wo es alle Hände voll zu tun gibt?

Ethische Bewertung: Die Agenda 2010 - und Ähnliches gilt für die "Reformen" in ganz Europa - beschädigt die Fundamente des Sozialstaates.

Wer Sozialabbau betreibt, gleicht einem Baumeister, der ausgerechnet am Zement spart und sich dann wundert, wenn ihm beim Ausschalen ein Kieshaufen vor die Füße rieselt. Wer Sozialabbau betreibt, riskiert den Zerfall der Gesellschaft und gefährdet die Demokratie. Denn sozialer Wohlstand ist der Kitt, der den Laden zusammenhält.

Darum fordern wir europaweit mit allen Gewerkschaften und allen engagierten Gruppen eine Politik des sozialen Ausgleichs, weil Wert und Würde des Menschen unantastbar sind. Wir lassen nicht zu, dass aus einer Wertegesellschaft eine Wertpapier-Gesellschaft wird, in der sich alles nur noch rechnen und rentieren muss!

Viele der in ganz Europa beschlossenen "Reformen" verfehlen ihre Wirkung. Der Druck auf die Erwerbslosen schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Dieser Druck ist Unfug, schafft nur Leid und Verzweiflung. Leistungskürzungen auf allen Ebenen kosten noch mehr Arbeitsplätze, weil es an Kaufkraft fehlt. Seit wann schafft Armut Wachstum?

Private Vorsorge darf die solidarischen Sicherungssysteme ergänzen, aber niemals ersetzen! Einkommensschwache können keine Vorsorge treffen. Das spaltet die Gesellschaft noch mehr. Arme sollen früher sterben, das ist ethisch ein Skandal! Lebensrisiken, die jede und jeden treffen, Krankheit, Alter und Pflege dürfen nicht einfach ausgelagert und privatisiert werden.

Sollen unsere Beiträge für Alters- und Gesundheitsvorsorge etwa an der Börse verbrennen? Nichts ist sicherer als eine solidarische Versorgung, wenn man endlich alle Menschen und vor allem alle Einkünfte einbezieht.

Ethisch am meisten anfechtbar ist die ungerechte Verteilung der Lasten. Fast alle Sparmassnahmen werden von den Betroffenen selbst finanziert, weil man den privaten Reichtum schont. Hoffentlich bleibt uns die Steuererklärung auf dem Bierdeckel erspart - wer da am Ende zahlt, ist jetzt schon klar!

Ermutigung - für das Ende des Eiszeit: Heute früh geht ein Ruck durch ganz Europa. Zu Hunderttausenden haben sich Menschen auf den Weg gemacht und geben kund und geben laut: Schluss mit Sozialabbau und den Angriffen auf Arbeitnehmerrechte. Eine Gruppe hier auf dem Platz demonstriert mit einem 300 Meter langen selbstgestrickten Schal gegen die soziale Kälte. Wir haben es satt, uns im beginnenden Frühling einen abzufrieren. Schluss mit der sozialen Eiszeit!

Wir möchten Euch alle ermutigen, das, was heute begonnen wurde, fortzusetzen in regionalen Bündnissen und es auch umzusetzen in Eurem eigenen Leben:
- Festigt die Solidarität in den Betrieben.
- Nehmt einander an als Kolleginnen und Kollegen - wir leben nicht im RTL-Container!
- Haut den Mobbern auf die Finger!
- Macht Euch nicht gegenseitig fertig.
- Geht sorgsam miteinander um.
- Seht Euch in die Augen, seht Euch an, schenkt Euch Ansehen.
- Bringt Wärme in Eure Beziehungen. Sie lassen standhalten, machen stark in so gefährlicher Zeit.
- Habt einen besonderen Blick für jene, die schon unter die Räder gekommen sind.
- Seid aufmerksam auf die Not und das menschliche Leid um Euch herum.
-Vor allem: bleibt politisch, bleibt mutig und aktiv. Wir lassen uns diesen Sozialstaat, für den unsere Mütter und Väter erbittert gekämpft haben, nicht zertrampeln.
- Achtet auf Eure Würde!

Schluss: Diese Gesellschaft braucht wieder eine Vision, die Vision vom "Shalom", wie sie die Bibel nennt. Das ist die Vision von sozialem Frieden, vom guten, auskömmlichen Leben für alle.

-------------------------------------------- Pfarrerin Bärbel Danner, David-Würth-Str. 35, 78054 Villingen-Schwenningen (07720/813805) Pfarrer Paul Schobel, Betriebsseelsorger, Jahnstr. 30, 70597 Stuttgart (0711/9791-116)



13 Max Bramberger, Hejo, leistet Widerstand ... (aus BSN5)


... lautet der Anfang des umgedichteten Kanons: Hejo, leistet Widerstand gegen den Sozialabbau im Land. Schließt euch fest zusammen, schließt euch fest zusammen

Widerstand ist eine zutiefst christliche Tugend. Unser christlicher Glaube ist ohne diese Tugend nicht denk- und lebbar.

Die Taufe ist jenes Sakrament, das den Eintritt in die Gemeinschaft der Christen regelt. Bevor der eigentliche Taufritus (Wasser, Taufkleid, Salbung mit stärkendem Chrisam-Öl) beginnt, habe die Bewerber um Aufnahme in die Gemeinschaft der Christen, bzw deren stellvertretende Eltern und Paten, ein zentrales zweigeteiltes Versprechen zu machen, dessen erster Teil lautet: "Widersagst du dem Bösen, um in der Freiheit der Kinder Gottes leben zu können?" Wir alle haben eine gute Ahnung, wann etwas böse ist, und wo ihre sie verursachenden Strukturen des Bösen zu suchen sind, die unweigerlich zu lebensfeindlichen Wirklichkeiten führen.

Widersagen könnte die Folge haben: Widersagen, um wieder sprechen zu; Widerstehen, um wieder stehen zu können; Widersetzen, um wieder sitzen zu können

Die ganze christliche Geschichte ist voll von widerständigen Frauen und Männern.
Die großen Päpste lehnten sich gegen die Vereinnahmung der weltlichen Mächte, wie König und Kaiser auf und legten damit den Grundstein für eine freie und unabhängige Organisation, die Kirche. Auch Johannes Paul II. strotzte vor Widerstandskraft. In jungen Jahren war er Widerstands-kämpfer gegen die Nazis. Als Papst widerstand er den Anbiederungen von Putin und Bush, und wetterte in unzähligen Ansprachen, Enzykliken, Predigten gegen alle, die die Sachen (Güter, Geld, Kapital, Wirtschaft, ...) wichtiger nehmen als Menschen (Arbeit, Arbeits-zeiten, ....). Er widerstand dem billigen Slogan, Geht's der Wirtschaft gut, geht's den Menschen gut.

Jesus kämpfte leidenschaftlich gegen die lebensfeindliche Bibelauslegung der Pharisäer und Sad-duzäer, und das überall, wo sich Gelegenheit bot: in den Synagogen, vor dem Tempel in Jerusalem, auf den Marktplätzen, an den Seeufern, in den Stuben der Menschen, bei Hochzeiten ... Nicht mit Waffen aber mit Worten, mit Organisieren (z.B. bei der Verköstigung von 5000 Leuten) und mit enormem Einsatz.

Die Nachfolger Jesu, also alle, die ihm FOLGTEN, seine Worte ernster und wichtiger nahmen, als die Befehle anderer, die Jünger Jesu, die Apostel und Sympathisanten also, lernten von ihm und wirkten ähnliches. Die sogenannten Martyrer (dieser Begriff ist übrigens sehr irreführend und aus dem Interesse der Täter verharmlosend) und Martyrerinnen, wurden nicht deshalb von der weltlichen Macht hinge-richtet, weil sie beteten oder weil sie einander zum wöchentlichen Denken an die Taten Jesu trafen und ihrem Schöpfer dankten, dass sie sind, dass sie gesund und froher Dinge sind, sondern, weil sie Widerstand leisteten gegen den staatlichen Willen. Sie leisteten dann Widerstand, wenn die staatlichen Gesetze gegen die Prinzipien des Neuen Testamentes, gegen die Lehre Jesu, gegen die Menschlichkeit , gegen das Leben verstieß. Für sie galt und gilt bis heute ganz eindeutig: Die Vor-stellungen und Gebote ihrer lebensfrohen Religion sind vorrangig zu den staatlichen Gesetzen und Bescheiden.

Was können wir lernen von Jesus von Nazareth, von den MartyrerInnen? Alles.
Hejo, leistet Widerstand, gegen den Sozialabbau im Land Hejo, leistet Widerstand, gegen Staaten und ihren Regierungen, die Wirtschaft und Kapital an die erste Stelle rücken Hejo, leistet Widerstand, gegen jene, die ArbeitnehmerInnen mit Entlassungen und Arbeitslosigkeit erpressen Hejo leistet Widerstand ...

Was können wir tun
Wir wappnen einander mit guten Argumenten, wir lesen in den Heiligen Schriften und studieren die Sozialenzykliken Wir geben einander Mut bei Demonstrationen für ein friedlicheres Zusammenleben Wir stehen in Versammlungen auf und widersprechen den Vorständen Wir stellen auf den Marktplätzen Standerl auf und informieren die Menschen Wir überzeugen unseren Ortspfarrer im Liturgieausschuss, die wesentlichen Teile der Enzyklika "Laborem Exercens" vorzulesen, die momentanen politischen Aussagen und Maßnahmen danach zu beurteilen, und Vorschläge zum Handeln zu suchen. Wir ...


13 Wie lange können wir uns die Reichen noch leisten? (aus BSN6)

So formulierten Teilnehmer der vorjährigen Sommerakademie in Gaming die Problematik von Armut und Reichtum in Österreich.
Etwas provozierend - doch treffend - meine ich. Viele Aussagen in der Bibel gehen in eine ähnliche Richtung.
Meine These vorweg: Die Lösung des Problems Armut kann nicht von denen kommen, die nichts haben und nichts entscheiden können. Die Lösung muss von denen kommen, die viel haben und viel entscheiden können. Das sind die reichen Personen, Firmen und die Politik.

"Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an. Und der Arme sagte bleich: wär ich nicht arm, wärst du nicht reich."(Berthold Brecht)


In Österreich gibt es sehr viele sehr Reiche. Es sind ca 60 000 Personen. Sie haben ein Finanzvermögen (Geld, Wertpapiere, Aktien) von ca 136 Mrd Euro. Es steigt um 8% jährlich. Das ist viel Geld. Jeder sehr Reiche wird durchschnittlich um 2,3 Mill Euro , das sind ca 30 Mill Schilling pro Jahr reicher.
Auch ein Blick über die Grenze nach Deutschland beschert das gleiche Bild. Die reichsten zwei Deutschen Unternehmer sind die Brüder Karl und Theo Albrecht. Sie besitzen ein Vermögen von ca 30 Mrd Euro. Die Hofer-Kette gehört dazu.
Die Frage sei erlaubt: Könnte es sein, dass zwischen der miserablen Bezahlung der Handelsangestellten und dem Reichtum ihrer Besitzer ein Zusammenhang besteht? Du bist so reich, weil ich so arm bin formulierte Bert Brecht vor 90 Jahren.

In Österreich gibt es sehr viele Arme Die Zahl der Armutsgefährdeten steigt seit 1999 jährlich kontinuierlich auf 1 044 000 im Jahr 2003. Im gleichen Jahr hatten 467 000 weniger als das Existenzminimum. Auch diese Zahl steigt. Unter dem Existenzminimum leben zu müssen, heißt seine Grundbedürfnisse nicht stillen zu können, heißt eine seiner Würde entsprechendes Leben nicht führen zu können, heißt .....

Das christliche Ziel heißt: Ausgleich Das Zauberwort hiefür ist einfach: Teilen Teilen heißt: die Reichen geben den Armen


Oft wird das umgekehrt. Das ursprüngliche lateinische, in den deutschen Sprachschatz über-nommene Wort ist der Begriff: "pervers".
Die Armen müssen den Reichen geben. Ein Beispiel aus der Bankenwelt. Ein Armer hat ein Spar-buch und ein Konto. Für sein Geld am Sparbuch bekommt er 1 % Zinsen. Die Inflationsrate ist heuer 2,4 %. Der Arme wird damit - trotz Sparen - um 1,4 % ärmer. Der Arme hat ein Konto. Die Einlagezinsen sind ˝% oder noch weniger. Die fixen Zeilengebühren oder ähnliches fressen diese auf. Er überzieht öfters sein Konto. Die Überziehungsgebühren und Kreditzinsen sind bis zu 20 %. Die 20 % kassiert die Bank, natürlich. Das bedeutet: Der Arme wird um ein Fünftel ärmer als er vorher schon war.

Die Besitzenden haben viele Aktien und Wertpapiere, Vorsorgefonds, die der Staat oftmals steuerlich subventioniert. Dazu kommt. Je reicher, desto höher der Verhandlungsspielraum , desto höher die Sparzinsen. Die Wertpapiere vermehren sich - ohne Arbeit - um ca 6%. Fazit: Die Reichen werden reicher - die Armen ärmer.

Die Reichen geben nicht freiwillig. Sie sind geizig. Sie erfinden eine Werbekampagne, die ihre In-teressen und ihren Geiz unterstützt. Geiz ist Geil. Auch das ist pervers.

Die Reichen erfinden Argumente. Das erste Hauptargument ist: Das geht nicht. Das zweite Hauptargument ist: Du bist ein Kommunist. Das dritte Hauptargument ist: Das wäre nur ein Trop-fen auf den heißen Stein. Das letzte Argument klingt seriös. Deshalb ist es auch so wirksam. Es ist aber nicht seriös. Im Jahr 2003 besitzen ca 60.000 Österreicher ein Finanzvermögen von 136 Mrd Euro oder 2,3 Mill Euro pro Person. Dieses steigt um 8% pro Jahr, das sind 11 Mrd Euro pro Jahr. 11 Mrd Euro gleichmäßig aufgeteilt auf alle 467.000 Arme bedeutet: Jeder Arme bekommt 23 500 Euro. Das sind 320 000 Schilling pro Jahr und Person. 320 000 Schilling sind nicht ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit kann man wohl gut leben. So einfach. Es gäbe weniger Arme - die Schere würde zumindest nicht mehr größer werden.

Damit mein Aufruf an die Reichen: Zahlt euren jährlichen Zugewinn in eine Armutsstiftung ein - So werdet ihr nicht ärmer und die Armen können würdig leben.

(Der vollständige Artikel ist in BSN6, Seite 1-3 und Seite 10 - 11 enthalten)


Arbeitslosigkeit

Predigt beim Gottesdienst der KAB, am
Tag der Arbeitslosen, 30.April 2006 im Jugendhaus Schacherhof, Seitenstetten

Die Arbeitslosigkeit wird eines der Hauptthemen im österreichischen Wahlkampf sein. Wenn in den Ländern der Europäischen Union über 30 Millionen Menschen arbeitslos sind, dann ist die Arbeitslosigkeit auch ein ständiges Hauptthema der europäischen Politik.

Die Arbeitslosigkeit ist kein bloßes Schicksal, das wie ein Erdbeben über die Menschen hereinbricht. Es ist möglich, dass die Arbeitslosigkeit stark reduziert wird und es ist auch möglich, dass die Arbeitslosigkeit beseitigt wird.

Ich glaube nicht, dass die Vertreter der Wirtschaft ein ehrliches Interesse haben und sich an-strengen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. In einer Broschüre der Wirtschaftskammer habe ich folgendes gelesen: "Der wirklich dynamische Unternehmer reagiert auf die typisch unternehmerische und zugleich fortschrittliche Art - er rationalisiert und automatisiert seine Produktion so stark, dass er eine gleich bleibende Produktionsmenge mit verringerter Beschäftigungszahl erreichen kann. So macht er trotz Stagnation und Lohnerhöhungen weiter Gewinne - möglicherweise mehr sogar mehr als zuvor." In der Bundesrepublik Deutschland und vor allem in den USA arbeiten viele nach diesem Rezept. Daher breitet sich dort am stärksten die Arbeitslosigkeit aus. Doch das darf nicht die Sorge des einzelnen Unternehmers bzw. der einzelnen Unternehmerin sein. Er / sie muss sich um den Gewinn kümmern. Aus dieser Unternehmermentalität ist auch zu verstehen, dass im vergangenen Jahr ein Betrieb wie die Deutsche Bank riesige Gewinne gemacht hat und im gleichen Jahr Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt hat. In den Produktionsbetrieben steigt die Arbeitslosigkeit durch Automatisierung und Rationalisierung. Wenn einem Unternehmen der Roboter mehr Gewinn bringt, dann wird sich der Unternehmer / die Unternehmerin für den Roboter und gegen die menschliche Arbeitskraft entscheiden.

Wenn manche große Betriebe durch Geldspekulation mehr Gewinne machen als durch die Pro-duktion, dann wird dem Faktor Arbeit in diesen Betrieben ein immer geringerer Stellenwert gege-ben. Ich möchte damit sagen, dass wir von Unternehmerkreisen keine Anstrengungen erwarten dürfen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Unternehmer und Kapitaleigentümer werden eher noch ein Interesse haben, dass die Arbeitslosen eine finanzielle Grundsicherung vom Staat bekommen, mit der sie halbwegs anständig leben können. Sie haben deshalb Interesse an einer solchen Grundsicherung, weil sie die Arbeitslosen ruhig stellen möchten und es ihnen unangenehm wäre, wenn aus dem Heer der Arbeitslosen eine revolutionäre Masse entstünde. Schon im alten Rom haben die Kaiser den Slogan geprägt: "Panem et circenses". Das heißt "Brot und Spiele". Geben wir dem "niedrigen Volk" Brot und Unterhaltung, dann sind sie ruhig gestellt. Die Reichen sind dann immer noch reich und können so beruhigt ihre nur auf Gewinn ausgerichteten und Menschen verachtenden Spielchen weiterspielen.

Von den PolitikerInnen in Europa ist momentan auch keine wirksame und sinnvolle Lösung in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Ihr einziges Mittel, das sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbieten, ist ein erhöhtes Wirtschaftswachstum. Es ist dies ein sehr fragliches Mittel, weil es eines Wirtschaftswachstums von sieben Prozent bedarf, damit es keine Arbeitslo-sigkeit gibt. Falls ein solches Wirtschaftswachstum möglich wäre, ist es auch nicht zu empfehlen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens trägt ein erhöhtes Wirtschaftswachstum immer auch zu einem Mehr an ökologischer Zerstörung bei. Wir haben hier nicht nur eine Verantwortung für die Menschen von heute, sondern auch für die künftigen Generationen. Wir dürfen ihnen nicht den Dreck vor die Tür schmeißen und sie müssen dann schauen, wie sie diesen Dreck wegräumen können. Der zweite Aspekt, warum ich das Schielen nach noch mehr Wirtschaftswachstum kritisch sehe, betrifft den Sinn der Arbeit. Ich behaupte, dass Arbeit um der Arbeit willen keinen Sinn macht. Der Sinn der Arbeit liegt nur darin, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Wenn keine Bedürfnisse da sind, dann brauche ich nicht, künstliche Bedürfnisse zu schaffen und sie den Menschen medial einsuggerieren, damit dadurch vielleicht ein Mehr an Wirtschaftswachs-tum entsteht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Meiner Meinung nach macht es zum Beispiel keinen Sinn, ständig die Mode zu wechseln, damit die Menschen ihre alten, noch guten Klei-der wegwerfen und sich die neuen modernen Kleider kaufen.

Für eine wirkliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es für mich nur ein Wort und dieses Wort ist ein sehr christliches Wort. Dieses Wort heißt: TEILEN. Es geht darum, die vorhandene Arbeit aufzuteilen auf alle Menschen. Dieses Teilen heißt konkret Arbeitszeitverkürzung. Es gibt dann keine 40-Stunden-Woche mehr, sondern nur mehr eine 20- oder 25-Stunden-Woche. Die momentanen Teilzeitjobs werden dann alle zu Normaljobs und natürlich muss dann die Bezahlung der 20-Stunden-Woche sein, wie sie jetzt für die 40-Stunden-Woche ist. Ich behaupte, dass dies möglich ist, weil genug gesellschaftlicher Reichtum da ist. Eine andere Steuerpolitik ist dann natürlich notwendig. Es muss den Reichen mehr weggenommen werden und umverteilt werden zu den Armen. Gerechtigkeit heißt jedem das Seine und jeder das Ihre zu geben, das was ihm oder ihr zusteht. Auf Grund der menschlichen Würde steht jedem Menschen ein Arbeitsplatz zu. Dieses Recht auf Arbeit ist auch in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert.

Wenn die Menschen nur mehr 20 Stunden in der Woche arbeiten, dann ist das nicht eine Verarmung unseres Menschseins, sondern eine Bereicherung. Die Eltern werden dann mehr Zeit haben für ihre Vater- und Mutter-Aufgabe. Das Mehr an Freizeit soll die Möglichkeit schaffen zu einem Mehr an menschlicher Kommunikation. Außerdem werden die Menschen auch gesünder werden, weil der krankmachende Arbeitsstress zurückgeht. Der Mensch wird sich dann nicht mehr in erster Linie von seiner Arbeit definieren und seine / ihre Identität bezieht sich nicht in erster Linie auf den Beruf. Die Menschen bekommen mehr Lebensqualität und Lebensfreude.

Es erhebt sich dann noch die Frage, wie das alles politisch durchsetzbar ist. Was die Durchsetz-barkeit anbelangt, erwarte ich mir nichts von den Verantwortlichen in der Wirtschaft und mit moralischen Appellen werden wir das nicht erreichen. Ein wichtiges Instrument wird die Gewerkschaft sein. Was die Arbeiterinnen und Arbeiter heute an sozialen Errungenschaften haben, das wurde ihnen nicht von oben geschenkt - das haben sie erkämpft. Dieser Weg ist auch heute der einzig mögliche Weg in einer Wirtschaft, der es nicht um den Menschen geht. Wir müssen auch unseren Politikern gegenüber kritisch sein. Sie haben immer noch einen großen Spielraum, etwas zu verändern. Wir dürfen uns nicht mit den schönen Phrasen der Politiker abspeisen lassen. Wir müssen sie durchschauen und demaskieren, ob sie nur Vasallen der Wirtschaft sind und eine Politik für die Reichen machen oder ob sie eine Option für die Armen haben und Anwälte der Schwachen und Zukurzgekommenen der Gesellschaft sind. Geht es ihnen wirklich um ein Mehr an Gerechtigkeit oder sind ihre Worte nur Schönrederei und Wahlslogans? Das Volk soll politisch wacher werden und nur mehr Politiker wählen, die ehrlich sind, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, die dem Volk dienen und nicht sich selbst suchen.

Ich glaube, dass eine Wende möglich ist, weil der momentane Weg der neoliberalen Wirtschaft ein Weg ist, der einem Turmbau zu Babel gleicht, der zusammenbrechen muss. Schon die Vernunft sagt uns, dass ein wirklicher Weg in die Zukunft nur ein Weg des Teilens sein kann. Am Ende wird der siegen, der die größere Liebe hat.


Prekär - Was ist das?

Zugegeben, was mit dem Wort "Prekär" gemeint ist und was das mit Arbeit, Leben und Glauben zu tun haben könnte, ist nicht leicht zu verstehen. Ich fragte eine gute Bekannte von mir, was sie unter diesem Wort verstehe. Nach langem - wirklich langem - Nachdenken, meinte sie: "Schwa zan aushaltn". Ich denke, diese Übersetzung trifft genau.


Der gesamte Artikel ist in der folgenden pdf-Datei einsehbar. Er umfasst eine Diskussion des zugegeben schwierigen und unbekannten Begbriffes Prekär(Zugänge), Daten aus vom Statistischen Zentralamt, vom Hauptverband der Sozialversicherungsträge und von der Gebietskrankenkasse Oberösterreich. Er mündet in der einfachen Erkenntnis, dass allein das bedingungslose Grundeinkommen, finanziert nur von den Finanzkapitalzuwächsen der bestverdienendsten 67.000 ÖsterreicherInnen, die menschliche Würde den in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen lebenden Mitmenschen gewährleistet.
PrekaerWasistdasJan2008?

Liebe Freunde!
Im Weihnachtsevangelium des Evangelisten Johannes lesen wir folgende Worte: "Er kam in sein Eigentum, aber die Seinen nahmen ihn nicht auf. Allen aber, die ihn aufnahmen, gab er Macht Kinder Gottes zu werden." Was heißt Jesus aufnehmen heute? Auf diese Frage gibt es in der Bibel eine eindeutige Antwort. Die Antwort finden wir in der sogenannten Weltgerichtsrede von Jesus. Er sagt uns dort, dass es zuwenig ist, Jesus nur im Herzen aufzunehmen oder an ihn zu glauben. Wir können Jesus nur aufnehmen in den Geringsten unserer Brüder und Schwestern, weil sich Jesus mit ihnen identifiziert. Wir nehmen also Jesus auf in den Sandlern, in den Ausländern, in den Straßenkindern Brasiliens, in den Hungernden Afrikas - eigentlich in allen, die wir als Zukurzgekommene der Gesellschaft bezeichnen.
Weihnacht darf nicht vom Alltag getrennt werden. Weihnacht ist nicht die Flucht in eine religiöse Romantik. Weichnacht ist eine Herausforderung an jeden Menschen, ob er bereit ist Jesus aufzunehmen oder ihn nicht aufzunehmen.
Der Theologe Dietrich Bonhöffer, der im Konzentrationslager Flössenburg umgekommen ist, deutet daher das Weihnachtsgeschehen folgendermaßen: Nicht der religiöse Akt macht den Christen, sondern die Teilnahme am Leiden Gottes - an der befreienden Kraft Gottes im weltlichen Leben. Unser Verhältnis zu Gott ist kein religiöses zu einem denkbar höchsten und mächtigsten Wesen - sondern unser Verhältnis zu Gott ist ein neues Leben im "Dasein für andere" - in der Teilnahme am Sein Jesu, in der Kraft Jesu. Gott in Menschengestalt. Besonders im leidenden Menschen begegnet uns Gott.
Der Literaturnobelpreisträger Eli Wisel berichtet aus seiner Zeit im Konzntrationslager folgendes: Ein vierzehnjäriger Bub wurde im KZ gehenkt. Alle werden verpflichtet um den Galgen herumzustehen. Da der Bub schon auf ein Skelett abgemagert war und nur ein geringes Gewicht hatte, konnte er lange nicht sterben. Einer aus der Menge hat bei diesem Anblick gerufen: "Und wo ist da Gott?" Ein anderer aus der Menge hat laut geantwortet indem er sagte:" Hier hängt er".
Gott begegnet uns in allen leidenden Menschen unserer Welt. Wir sollen gerade jetzt im Advent wieder neu lernen die Welt mit den Augen Gottes zu sehen. Die Welt mit den Augen Gottes sehen heißt aber oft sich nicht mit dem so genannten "Normalen" abzufinden. Wenn die Ausländergesetze hart und unbarmherzig sind, dann ist das für viele Menschen normal, aber es ist nicht normal in den Augen Gottes.
Dem Franz Jägerstetter, diesem einfachen Bauern aus St. Radegund, hat in der Nazizeit sein Gewissen gesagt: Du darfst bei diesem ungerechten Krieg nicht mittun. Er ist seinem Gewissen treu geblieben und wurde deshalb auf dem Schafott ermordet.
Die Botschaft Jesu steht auch heute in vielen Bereichen im Widerspruch zu dem "was sich gehört" und was im allgemeinen Denken normal ist. Nicht nur in Diktaturen, sondern auch im Rechtsstaat gibt es viele Gesetze die Unrechtsgesetze sind. Widerstand und ziviler Ungehorsam gehören zum Christ sein dazu. Wenn wir uns nur den gesellschaftlichen Normen anpassen möchten, dann haben wir die Pfade Jesu schon verlassen. Integration soll auch nicht vordergründig Anpassung der Asylanten heißen, sondern vielmehr Annahme durch uns. Wir sollen sie annehmen, weil Christus uns in ihnen begegnet.
Die Welt mit den Augen Gottes sehen heißt sie mit den Augen der Liebe zu sehen. Paulus sagt: "Hättest du aber die Liebe nicht, dann wäre all dein Tun umsonst". Dieses "hättest du aber die Liebe nicht" heißt: Geht es dir in deiner Intention nicht wirklich um den Menschen, dann hat dein ganzer Einsatz keinen Wert.
Gott ist Mensch geworden und er möchte, dass wir seine Menschwerdung in der Welt fortsetzen.

Gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr im Sinn der Botschaft Jesu!

Franz Sieder im Advent 2009

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