Neutral, aber nicht gesinnungslos

Neutralität oder NATO? Der furchtbare Krieg im Kosovo hat den internationalen Status Österreichs wieder zur Diskussion gestellt. Ist die Neutralität nicht längst überholt? Die Meinungen gehen auseinander.

- Hans Ströbitzer -

Kanzler Klima möchte die Neutralität bekanntlich fünf Jahre außer Streit stellen. Nun, in einer Demokratie kann man nur für sich selbst ein „Redeverbot“ verhängen. Die EU-Spitzenkandidatin der ÖVP, Dr. Ursula Stenzel hat es beim jüngsten Bundesparteitag der ÖVP auf den Punkt gebracht: „Die Neutralität steht heute nicht zur Disposition, sondern zur Diskussion. Und wir können nicht neutral sein zwischen Mördern und Opfern.“ Zum Kanzler-Vorschlag: „Ich lasse mir von Klima keinen Maulkorb umhängen.“ Stenzel will sich - wie nun auch Schüssel - für eine Friedensordnung einsetzen, die mit der Neutralität vereinbar ist. Das Thema Neutralität wurde in den vergangenen Jahren immer wieder heftig diskutiert, zumal sich die Voraussetzungen seit dem Fallen des Eisernen Vorhangs wesentlich geändert haben. Vertreter der ÖVP und der FPÖ haben sich für einen Beitritt zur NATO eingesetzt. ÖVP-Chef Schüssel hat beim Bundesparteitag die Weichen allerdings etwas umgestellt: Der NATO-Beitritt sei zur Zeit nicht aktuell. SPÖ und Grüne waren schon bisher strikte NATO-Gegner. Auch die Liberalen sind für andere Modelle. Glaubt man den Meinungsumfragen, so ist nach wie vor - und angesichts des Krieges in Jugoslawien erst recht - eine starke Mehrheit für die Beibehaltung der Neutralität. Es besteht natürlich auch die Angst, wären wir jetzt bei der NATO, dann müßten unsere Söhne in Jugoslawien in den Krieg ziehen. Diese Befürchtung wäre unbegründet, denn der Einsatz der einzelnen NATO-Länder beruht auf Freiwilligkeit.

Schlüssel zur Freiheit

Die starke Bindung an die Neutralität in Österreich ist tief verwurzelt. Schließlich war diese 1955 der Schlüssel zur Freiheit Die damalige Große Koalition mit dem St. Pöltner Baumeister Julius Raab als Kanzler und dem aus dem Tullnerfeld stammenden Außenminister Leopold Figl konnte so die Bedenken der Sowjets zerstreuen, Österreich könnte zu einem, noch weiter in den Osten geschobenen Stützpunkt der NATO werden. Wenige Monate nach Abschluß des Staatsvertrages hat der Nationalrat am 26. Oktober 1955 das Bundesverfassungsgesetz über die „immerwährende Neutralität“ beschlossen - „zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes“. Im Gesetz wird versprochen, die Neutralität mit allem „zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen“. Ferner wird versichert, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stückpunkte fremder Staaten nicht zuzulassen“.

EU und Sicherheit

Nach der jetzigen Gesetzeslage ist Österreich verpflichtet, sich aus militärischen Konflikten anderer Staaten strikt herauszuhalten. Aber militärische Distanz heißt nicht Gesinnungsneutralität. Schließlich gibt es auch die Satzung der UNO und die Menschenrechtskonvention. Da ist Österreich gefordert, immer wieder seine Stimme zu erheben. Das gilt auch für die furchtbaren Greuel im Kosovo. Österreich kann auch nichtmilitärischen Bündnissen beitreten - wie das bei der EU der Fall war. Aber die EU war von Beginn an nicht nur als Wirtschaftsunion, sondern auch als Friedensgemeinschaft gedacht. Und im Vertrag von Amsterdam heißt es, daß auch eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik angestrebt wird. Wie weit hier die Westeuropäische Union, die NATO und die „Partnerschaft für den Frieden“ eine Rolle spielen werden, kann man heute noch nicht sagen.

Vor neuer Entscheidung

Es scheint aber fast sicher, daß auch für Österreich bald nach dem Jahr 2000 eine neue Sicherheitspolitik zur Entscheidung vorliegt. Es muß uns auch klar sein, daß unser Bundesheer heute kaum in der Lage wäre, unser Land gegen einen modern ausgerüsteten Gegner wirksam zu verteidigen - ohne Beistand von außen. Es ist daher im Sinne des „Bonum Commune“, des Allgemeinwohles, daß zumindest die großen Parteien in dieser zentralen Frage der Friedens- und Sicherheitspolitik einen gemeinsamen Nenner finden. Er sollte auch unserer langjährigen Rolle als ausgleichender Faktor zwischen den westlichen und östlichen Ländern Europas in einer neuen Perspektive gerecht werden können.