Familienpolitik - fehlende Perspektiven?

Diesmal haben sie es alle auf ihre Fahnen geschrieben: Die Familienpolitik. Und sie bieten in Bezug auf das Karenzgeld verschiedene Lösungen an: Karenzgeld für alle, Karenzgeld für fast alle, d.h. nur für „Bedürftige“, oder die Weiterführung des Karenzgeldes mit dem „Betreuungsscheck“. - Hans Pflügl -

Die Zeiten scheinen günstig, denn im Topf des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) wird heuer etwas übrigbleiben. Und es soll nicht das passieren, was schon öfters geschehen ist: die Überschüsse wurden zur Finanzierung des allgemeinen Budgets abgeschöpft. Zwar gibt es im Zuge des Sparpakets eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien, daß Mehreinnahmen an den Finanzminister abzuführen seien. Damit würde sich aber jede Familienpolitik aufhören.
Die Familien brauchen dringend einen - auch finanziellen - Ausgleich für die von ihnen geleisteten Dienste in und an der Gesellschaft.
Abgesehen von der gesellschaftlichen Anerkennung, die nicht eingefordert werden kann, sondern durch Einsicht wachsen muß. Auch daran krankt unsere Gesellschaft, daß Werte wie Karriere, Beruf, Freiheit eines Singledaseins, gegen den Wert von Familie ausgespielt werden.
Es ist heute quasi bereits ein Nachteil, eine Familie mit Kindern zu haben. Die Familie wird gerade noch in eine Sehnsuchtsecke gerückt, die zwar im Wunsch- und Traumbild vieler junger Menschen noch vorhanden, aber in der Realität kaum mehr umzusetzen ist.
Fast 6.000 Mütter in Österreich werden derzeit vom Staat als Mütter völlig ignoriert. Sie erhalten keinerlei Karenzgeld für die Geburt ihres Kindes. Es sieht aus, als ob das Karenzgeld eine Art Versicherung für das Kinderkriegen wäre: man muß vorher eine gewisse Zeit in diese „Versicherung“ einbezahlt haben, um einen Anspruch zu erwerben. Mütter, die vor der Geburt nicht berufstätig waren, erhalten nichts.
Der Kath. Familienverband und auch andere Familienorganisationen vertreten vehement die Ansicht, daß allein die Tatsache, ein Kind geboren zu haben, den Anspruch auf ein Karenzgeld rechtfertigt. Das heißt, jedes Kind hat Anspruch auf ein Karenzgeld und nicht nur Kinder bestimmter Mütter.

Familienpolitik ohne System

Darüber hinaus gibt es noch weitere – oft auch vernünftige - Diskussionsansätze, etwa den Kinderbetreuungsscheck. Dieser, politisch umkämpft, ist – zumindest vorläufig - aus der aktuellen Debatte gestrichen. Man hat den Eindruck, daß die Familie zum Spielball ideologischer Grundmuster geworden ist. Manche Politiker hätten den gesellschaftlichen Wandel noch nicht registriert und bekämpfen ein nicht mehr vorhandenes Familienbild, kritisierte der Geschäftsführer des österreichischen Institutes für Familienforschung, Dr. Helmuth Schattovits. Und in der Debatte um das Karenzgeld fehle es überhaupt am System. Viele Entscheidungen würden nur „ad hoc“ und ohne Perspektive getroffen.
Für den kommenden Wahlkampf werden sicher noch viele Aspekte für und gegen verschiedene familienunterstützende Maßnahmen ins Treffen geführt werden. Mehr oder weniger begründet, basierend auf traditionell-ideologischen Einstellungen, auf Abwehrhaltungen gegenüber imaginären Rollenzuweisungen oder auf Vorstellungen, die die „Familie“ als Ort frauenfeindlicher Unterdrückung verstehen. Die oft gehörte Feindbildparole „Zurück an den Herd“ ist längst passé, auch wenn sie von manchen noch immer in den Mund genommen wird. Auch das ist Wahlkampftaktik.
Ausschlaggebend wird sein, wie die meisten Stimmen zu erhalten sind. Die Wahlkampfstrategen müßten es wissen: mit den Familien ist sicher kein nächster Wahlsieg zu erringen, höchstens ein Sieg für die Zukunft unserer Gesellschaft. Daß aber dieser Weitblick angesichts bevorstehender Wahlen die Oberhand gewinnt, ist zu bezweifeln.

ÖVP und SPÖ haben verschiedene Berechnungen vorgelegt, die sich voneinander unterscheiden. Auf welche Grundlage sie basieren, ist hier kurz genannt: 1. Im Familienministerium wird für das Jahr 2000 mit rund 75.000 lebendgeborenen Kindern gerechnet. Davon würden an rund 66.500 Mütter (etwa 89 Prozent) gemäß derzeit geltender Regelung Karenzgeld ausbezahlt. Die ÖVP möchte den weiteren 9.500 Müttern (11 Prozent der Mütter) ebenfalls dieses Karenzgeld zuerkennen. Dazu zählen rund 5.500 Mütter (7 Prozent), die bisher keine Leistungen erhielten und rund 3.000 Mütter, die bisher Teilzeithilfe (halbes Karenzgeld) bezogen haben. Die Mehrkosten werden für ein Jahr 720 Mill. ATS betragen: 2. Die SPÖ rechnet für das Jahr 2000 mit mehr Geburten (81.500) und mehr Müttern, die nach geltender Regelung keinen Karenzgeldanspruch haben (10.400) und daher mit Mehrkosten von über 2 Mrd. Schilling.