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Verhandlungen
in der Welthandelsorganisation (WTO)
zum Dienstleistungsabkommen (GATS - General Agreement on Trade in
Services)
Stopp
GATS: Keine
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen!
Wasser, Bildung,
Verkehr, Postdienste sollen weltweit für den privaten Wettbewerb
geöffnet werden:
Das ist zentraler Punkt der laufenden Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation
(WTO) zum Dienstleistungsabkommen (GATS).
Die EU
und die USA fordern von den WTO-Partnern in praktisch allen Dienstleistungsbereichen
eine weitgehende Liberalisierung.
Damit
werden grundlegende Dienstleistungen in Österreich und den
Ländern der "Dritten Welt" durch Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen bedroht. Das betrifft letztendlich alle.
Die Lebensqualität breiter Bevölkerungskreise, d.h. die
Möglichkeit am Wohlstand teilzuhaben, hängt aber in starkem
Ausmaß gerade von Preis und Qualität der öffentlichen
Dienstleistungen ab.
Was
ist das GATS?
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das Abkommen
der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen.
Es wird derzeit von den 144 Mitgliedsstaaten der WTO, darunter Österreich,
verhandelt.
Es ist
eine zentrale Säule der Welthandelsorganisation (WTO). Führende
Großkonzerne
sind die Betreiber.
- Ist GATS
unterzeichnet, gibt es kein Zurück. Die 144 Unterzeichnerstaaten
(somit auch Österreich) verlieren jeden Einspruch.
Der politische Raum von Gemeinden, Ländern und Parlamenten
wird damit drastisch eingeschränkt: GATS - gegen Demokratie!
Was
steckt dahinter?
Energie- und Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Öffentlicher
Verkehr, Post und Telekommunikation und viele andere öffentliche
Dienstleistungen sollen liberalisiert und damit Privatfirmen überlassen
werden.
Das bedeutet letztlich, dass nicht mehr der Staat für die Grundversorgung
verantwortlich ist, sondern Konzerne darüber bestimmen, wer
wichtige soziale Leistungen erhält und sich leisten kann.
Die Gleichbehandlung
von lokalen und ausländischen Anbietern zerstört die Regionalpolitik
und Nahversorgung, der Verkehr steigt.
Was
sind die Folgen?
Die Mehrheit der Menschen sind die Verlierer des GATS. Nicht ohne
Grund finden die Verhandlungen daher geheim und abgeschirmt von
der Öffentlichkeit statt.
Mögliche Folgen sind steigende Preise, schlechtere Qualität,
Zugang nur für jene, die es sich leisten können, sowie
weniger Umweltschutz und weniger ArbeitnehmerInnenschutz.
Dienstleistungen
wie Bildung, aber auch Gesundheit und Müllabfuhr werden durch
die Privatisierung nicht billiger und besser, sondern erfahrungsgemäß
teurer und schlechter - die Investoren wollen ja schließlich
ihre Investitionen in Form von guten Gewinnen zurück bekommen.
GATS betrifft auch die Länder der "Dritten Welt".
Härter als in Österreich wird dort die Liberalisierung
von Wasser- und Stromversorgung durchgezogen. In vielen Ländern
wie Argentinien und Bolivien wurden die Wasserpreise verdoppelt
oder verdreifacht, das Wasser aber in hygienisch bedenklicher Qualität
geliefert. Armen wurde der Wasserzugang abgedreht, wenn sie die
neuen Preise nicht zahlen konnten.
ATTAC Österreich
hat nun eine Kampagne initiiert, um eine Kehrtwendung in den Verhandlungen
der Republik Österreich in der GATS-Frage zu erreichen. 30
weitere Organisationen beteiligen sich daran.
Info:"GATS
- Was ist das?" [download
PDF 223 KB]
Info: "Warum sich Christen/innen
bei der STOPPGATS-Kampagne engagieren" [download
PDF 343 KB]
Mehr Infos: http://www.stoppgats.at
Podiumsdiskussion
zum Thema STOPP GATS vom 17. März 2003
mit NRAbg. Mag. Brigid Weinzinger (Die Grünen),
Landtagspräsident LAbg. Emil Schabl (SPÖ),
LAbg. Dr. Martin Michalitsch (Landesobmannstellvertreter der ÖVP),
LAbg. Franz Marchat (Klubobmann der FPÖ-NÖ),
Marc Pointecker (Abt. Wirtschaftspolitik der AKNÖ),
Andreas Gjecaj (KABÖ),
Günter Kiermaier (Vizepräsident der Wirtschaftskammer
NÖ);
Moderation: Ingrid Winder (ORF-NÖ)
...zur
Zusammenfassung von Mag. Hans Pflügl
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